Koalition und Opposition streiten über Postmonopol und Privatisierung

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die Kritik an der Verlängerung des Postmonopols für Briefe zurückgewiesen. Die bis Ende 2007 erweiterte Exklusivlizenz sei notwendig, um die deutschen Postdienste vor unfairem Wettbewerb durch ausländische Marktteilnehmer zu schützen. In den anderen europäischen Ländern sei das Tempo der Privatisierung langsamer. Zugleich bekräftigte der Minister das Ziel der Regierung , sich von der Mehrheit an der Deutschen Post AG zu trennen. Schnelle Aktienverkäufe werde es aber nicht geben. "Ziel ist die schrittweise vollständige Privatisierung". Kritik aus einigen Bundesländern an der Verlängerung des Briefmonopols nannte der SPD-Politiker "ärgerlich". Das CDU/FDP-regierte Hessen hatte angekündigt, dem Verkauf der Kapitalmehrheit des Bundes an der Post nur zuzustimmen, wenn gleichzeitig das Briefmonopol gelockert werde. Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) sagte, die Landesregierung habe einen entsprechenden Initiativantrag im Bundesrat eingebracht. (vr/jök)