Klage wegen Diskriminierung

UrteileKlage wegen DiskriminierungIn einer Stellenausschreibung müssen Unternehmen ausdrücklich darauf verweisen, dass sich auch Frauen auf den Job bewerben können.Eine GmbH suchte einen neuen Geschäftsführer und schrieb die Stelle auch genauso aus. Also ohne den Zusatz „/in“ oder „m/w“. Aus dem Folgetext des Stellengesuchs ergab sich nicht, dass sich neben Männern auch Frauen bewerben können. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangt allerdings, dass Stellenausschreibungen geschlechtsneutral zu verfassen sind. Wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot musste die Firma ein Monatsgehalt, umgerechnet 13.000 Euro, an eine Bewerberin zahlen. Die GmbH konnte nicht nachweisen, dass die Entscheidung für einen männlichen Bewerber und die Ablehnung der Bewerberin nicht mit deren Geschlecht zusammenhängt. Das Argument des Unternehmens, man habe noch eine weitere Bewerberin zum Vorstellungsgespräch eingeladen und sich zudem bei der Stellenausschreibung darüber hinaus anwaltlicher Hilfe bedient, half nicht. Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 13.09.2011, Aktenzeichen: 17 U 99/10Gesuche sind geschlechtsneutral zu verfassenStartprobleme rechtfertigen Rückgabe des FahrzeugsWenn bei einem Neufahrzeug der Zufall entscheidet, ob es sofort oder erst nach fünf Minuten anspringt, dann ist das ein wesentlicher Mangel, der die Rückgabe des Fahrzeugs gegen Rückerstattung des Kaufpreises rechtfertigt. Bei einem Sachverständigengutachten gelangen von 1084 Startvorgängen nur sieben. Der Fahrzeugführer müsse es nicht hinnehmen, dass sein Fahrzeug zu einem Hindernis im Verkehr wird, entschieden die Richter. Auch der Hinweis, dass dieser Mangel bei Langstrecken nicht auftrete und damit nicht so wesentlich sei, akzeptierte das Oberlandesgericht nicht. Oberlandesgericht München Urteil 26.10.2011Aktenzeichen: 3 U 1853/11Haftpflichtversicherung mussfür Absperraktion aufkommenWenn ein LKW aufgrund eines technischen Defekts in einer Autobahnausfahrt liegen bleibt, muss der Haftpflichtversicherer für die Kosten aufkommen. In dem verhandelten Fall ging es um 616,70 Euro, die die Autobahnmeisterei für das Absichern des Fahrzeugs in Rechnung stellte. Die Versicherung weigerte sich zunächst, zu zahlen. Argument: Derartige Arbeiten seien die ureigenste Aufgabe der Autobahnmeisterei zur Gefahrenabwehr, ein un-mittelbarer Schaden sei nicht entstanden. Die Richter sahen das anders: Derartige Maßnahmen hätten schadensersatzrechtlichen Charakter, sodass die Versicherung zahlen müsse. Bundesgerichtshof Urteil vom 28.09.2011 Aktenzeichen: IV ZR 294/11 Verunfallter hat freie Wahl bei SchadenregulierungUm nach einem Verkehrsunfall an der Schadenregulierung zu sparen, verweisen Versicherungen ihre Kunden gern an markenunabhängige Fachwerkstätten, die das Fahrzeug günstiger reparieren. In der Regel werden diese Anbieter auch namentlich benannt.Der Geschädigte muss diesem Vorschlag aber nicht folgen. Jedenfalls dann nicht, wenn das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt noch keine drei Jahre alt war. Hier muss der Geschädigte sich nicht auf günstigere Stundenverrechnungssätze in anderen Werkstätten oder andere Reparaturwege verweisen lassen. Das gilt auch für Leasingfahrzeuge. Hintergrund dieser Überlegungen ist, dass der Geschädigte sich womöglich auf Schwierigkeiten einstellen muss, sollte er später einmal Garantie- oder auch Kulanzleistungen des Herstellers in Anspruch nehmen müssen. Amtsgericht Frankfurt am Main Urteil vom 15.11.2011 Aktenzeichen: 387 C 1367/11

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