Kabotagefreigabe

Kabotagefreigabe Erhöht Kabotagefreiheit den Preisdruck?Welche Folgen die Kabotagefreigabe für Rumänien und Bulgarien in Deutschland hat, darüber sind sich BAG und BGL uneins. Das BAG beurteilt die Situation gelassen, während der BGL Nachteile für die Fuhrunternehmen befürchtet.Die Sorge hiesiger Fuhrunternehmer angesichts der Konkurrenz aus Osteuropa ist nachvollziehbar. Dazu reicht der Blick auf die Nummernschilder der LKW auf den Autobahnen: Ein Osteuropäer folgt dem nächsten.Durch den Fall einer weiteren Hürde zum 1. Januar 2012, die Transporteuren aus Rumänien und Bulgarien die Kabotage (also den Transport innerhalb eines Landes) erlaubt, sind die Sorgen nicht gerade kleiner geworden. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) etwa befürchtet aufgrund der Kabotagefreigabe negative Folgen für das Transportgewerbe und widerspricht damit dem BAG (Bundesamt für Güterverkehr). Kabotagefreiheit mit geringen Folgen Die Kölner Behörde schreibt in ihrem Bericht zu den Auswirkungen der Kabotagefreigabe: „Die Ergebnisse der Marktbeobachtung des Bundesamtes deuten bislang nicht auf eine signifikante Verschärfung des Wettbewerbes auf dem innerdeutschen Transportmarkt hin“. Das BAG beruft sich dabei zum einen auf die Erfahrungen, die bislang mit der Freigabe der Kabotage gesammelt wurden. Zwar wurden zunehmend mehr Transporte mit LKW aus Osteuropa innerhalb Deutschlands registriert. „Gesprächspartner des BAG verweisen aber auf die bislang vergleichsweise geringen Auswirkungen der Kabotagefreigabe für Unternehmen aus Polen, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei und Tschechien zum 1. Mai 2009 auf den deutschen Verkehrsmarkt“, sagt Michael Gierke, Referatsleiter Marktbeobachtung im BAG. Die Kabotage-Durchdringungsrate, die den Kabotageverkehr als Prozentsatz des gesamten innerstaatlichen Verkehrs (einschließlich Kabotage) angibt, beziffert er für Deutschland auf knapp 2,6 Prozent 2010: „Sie lag damit gleichwohl niedriger als beispielsweise in Belgien, Frankreich oder Dänemark.“Zum anderen hat das BAG auch Unternehmen des Transportgewerbes zu den Folgen der Kabotagefreigabe befragt. „Die weit überwiegende Mehrheit erwartet keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf den deutschen Güterkraftverkehrsmarkt und das herrschende Preisniveau“, fasst Gierke das Ergebnis zusammen.Der BGL hingegen beurteilt die Situation anders und bezieht sich dabei auf den BAG-Bericht. Darin heißt es mit Berufung auf Angaben aus den Unternehmerkreisen, das Personalkostenniveau in Bulgarien und Rumänien würde erst auf rund 50 Prozent des deutschen Niveaus liegen. „Nach Informationen des Bundesamtes belaufen sich die Kostenvorteile rumänischer und bulgarischer Transportunternehmen gegenüber ihren deutschen Wettbewerbern auf etwa 30 Prozent der Gesamtkosten“, schreiben die BAG-Experten. BGL: Preisdruck nimmt zu„Dem deutschen Transportgewerbe droht aufgrund der Kabotagefreigabe zwar keine neue Insolvenzwelle. Aber der Preisdruck vor allem bei den einfachen Transportleistungen wird zunehmen“, prophezeit demgegenüber Adolf Zobel, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BGL, und nennt die Kostenvorteile der Osteuropäer vor allem beim Fahrpersonal als Ursache. Die steigende Zahl der LKW in Deutschland aus diesen Ländern werde den Wettbewerb anheizen. Ein Beleg für die zunehmende Präsenz sei die Mautstatistik. Demnach haben sich die mautpflichtigen Fahrleistungen bulgarischer LKW zwischen 2007 und 2011 mehr als verdoppelt (+116,4 Prozent). Nicht ganz so stark gestiegen sind in diesem Zeitraum die Fahrleistungen der rumänischen LKW (+95,5 Prozent). „Das ist ein klarer Beleg dafür, dass die Fahrzeuge sich hier befinden und damit auch potenzielle Wettbewerber für nationale Transporte sind“, sagt Zobel. Der bislang geringen Kabotage-Durchdringungsrate hält er entgegen, dass die Osteuropäer zwar nicht immer den Zuschlag erhalten, mit ihren günstigen Angeboten aber den Druck auf das Preisniveau erhöhen. Außerdem werde bei diesen Zahlen nur die legale Kabotage erfasst.Laut Gierke vom BAG lässt die Mautstatistik jedoch keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die Entwicklung der Kabotagefahrten in Deutschland zu. Zudem führt das BAG eine Reihe von Faktoren an, die die Kabotage erschweren, wie die Zeitweiligkeit der Kabotage. Danach sind im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung nach Deutschland nach der ersten Entladung der Güter nur bis zu drei Kabotagefahrten innerhalb von sieben Tagen mit demselben Fahrzeug gestattet. Der BGL hält jedoch eine Kontrolle dieser Regelung marktwirksam für nicht möglich. „Bei den Kontrollen unterwegs gibt es einfach zu viele Manipulationsmöglichkeiten“, sagt Zobel. Beispiele will er nicht nennen, um damit nicht Nachahmern den Weg zu ebnen. Zobel fordert hingegen mehr Betriebskontrollen bei den Auftraggebern, weil diese deutlich wirksamer seien.BAG-Sprecher Horst Roitsch hält dem entgegen, dass das BAG im Herbst 2011 eine Sondererhebung zur Kabotage durchgeführt hat. Der Anteil der Kabotagefahrten sei mit 0,9 Prozent sehr gering gewesen. Zudem werde durchaus auch in Betrieben kontrolliert. „Die im Rahmen von Straßenkontrollen gewonnenen Informationen werden an die für die Be- und Entladestelle zuständige BAG-Außenstelle übermittelt. Dort werden dann Prüfungen im Rahmen einer Betriebskontrolle bei den Betrieben durchgeführt, bei welchen gehäuft Kabotagefahrten begannen oder endeten.“Nicht ausreichend versichertDie Versicherungsdeckung für Güterschäden, die der deutsche Gesetzgeber fordert, ist laut BAG eine weitere Eintrittsbarriere. Demnach besitzen Frachtführer aus Rumänien und Bulgarien häufig nur eine Güterschaden-Haftpflichtversicherung mit 8,33 Sonderziehungsrechten (SZR). Innerdeutsch sind jedoch nach den Allgemeinen Deutschen Spediteursbedingungen (ADSp) 40 SZR gefordert. Es müsste also eine Zusatzversicherung abgeschlossen werden, die es nach Angaben des BAG aber nicht für Einzelfahrten gibt und sich auf etwa 500 Euro pro Jahr und LKW beläuft. ❙❚■ Michael CordesLKW-Kontrollen sind laut BGL nicht geeignet, um illegalen Kaboteuren das Handwerk zu legenKabotagefreigabe

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