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Innenministerium prüft Gebühr für Luftfrachtsicherheit

21.02.2011 10:13 Uhr
Innenministerium prüft Gebühr für Luftfrachtsicherheit
Die Airlines würden mit einer solchen Gebühr erstmals direkt an steigenden Kosten für die Sicherheit beteiligt werden
© Foto: ddp

Mit der Gebühr sollen die Mehrkosten für schärfere Kontrollen der Fracht auf deutschen Flughäfen finanziert werden

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Berlin. Das Bundesinnenministerium will höhere Kosten für mehr Sicherheit bei der Luftfracht auf die Transportunternehmen umschlagen. Das Haus von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) prüfe derzeit eine entsprechende staatliche Gebühr, berichtete die Tageszeitung "Die Welt" (Montag). Demnach sollen mit dieser "Luftfrachtsicherheitsgebühr" die Mehrkosten für schärfere Kontrollen der Fracht auf deutschen Flughäfen durch die Bundespolizei sowie bessere Kontrolltechnik finanziert werden. Die Bundespolizei soll nach den Plänen der Bundesregierung auch Drittstaatenflughäfen auf die Einhaltung internationaler Sicherheitsstandards überprüfen.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte der Zeitung, dass die Möglichkeit geprüft werde, "die Wahrnehmung der Aufgaben durch Gebühren zu refinanzieren". Damit sollen dem Bericht zufolge die Airlines erstmals direkt an steigenden Kosten für die Sicherheit beteiligt werden. Bislang erhebten die Luftfrachtgesellschaften bei ihren Kunden eine Luftfrachtsicherheitsgebühr, mit denen sie zumindest zum Teil ihre Sicherheitsmaßnahmen bei der Abfertigung von Luftfracht finanzieren. An den fünf größten deutschen Flughäfen würden pro Jahr 2,6 Millionen Tonnen Fracht abgefertigt. Ein großer Teil der Luftfracht wird auch in Passagiermaschinen transportiert.

Vorbehalte gegen eine neue Sicherheitsfrachtgebühr bestehen derzeit bei Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Erwartungsgemäß wird eine solche Gebühr vor allem auch bei der Transportbranche kritisch gesehen. Thomas Lieb, Vorstandschef von Schenker Logistics, einer Bahntochter, die im Luft- und Seefrachtgeschäft tätig ist, sagte der "Welt": "Eine Abgabe verteuert den Transport und schadet damit der Industrie." Deutschland habe bereits "sehr, sehr gute Sicherheitsstandards". Auch bei der Lufthansa Cargo stößt die neue Gebühr auf Unverständnis.

Ende Oktober vergangenen Jahres wurde eine Paketbombe aus dem Jemen, die für die USA bestimmt war, auf dem Flughafen Köln/Bonn umgeladen. Zudem erreichte Anfang November eine sprengfähige Paketbombe aus Griechenland das Bundeskanzleramt. (dpa)

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