Initiative Pro Mobilität legt Sechs-Punkte-Programm vor

Berlin. Die Initiative für Verkehrsinfrastruktur pro Mobilität hat als Reaktion auf die gescheiterten Gespräche zwischen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und Vertretern von Toll Collect am Wochenende einen Sechs-Punkte-Maßnahmenkatalog vorgeschlagen. "Entweder gibt es jetzt noch sehr schnell verbindliche Zusagen des Mautbetreibers zum Starttermin und Ausgleichszahlungen für ausbleibende Einnahmen oder Bundesminister Stolpe muss den Neustart wagen" , fordert Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität. Die Bundesregierung müsse noch vor Weihnachten ein Sofortprogramm "mit allen rechtlichen Maßnahmen" vorlegen, die zu höheren Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur beitragen können. Fischer forderte, die Investitionen für 2004 zumindest auf dem Niveau von 2003 festzuschreiben. Für den Fall einer erneuten Ausschreibung des Mautsystems schlägt Fischer unter anderem die Einführung erst nach einer ausreichenden Probezeit in 2 bis 2,5 Jahren vor, sowie die Rücknahme aller Kürzungen der Verkehrsinvestitionen aus allgemeinen Etatmitteln, die im Haushaltsentwurf 2004 der Bundesregierung eigentlich durch die Mauteinnahmen abgelöst werden sollten. (vr/diwi)