Im Westen erheblicher Nachholbedarf

atrick Döri„Nachholbedarf sehe ich zudem bei vielen Autobahnen, deren Zustand häufig noch an die Nachkriegszeit erinnert.“Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am 8. November 2009 in BerlinZitat Im Westen erheblicher NachholbedarfUnbeirrt von Kritik bekräftigt Verkehrsminister Ramsauer seine Absicht, mehr Geld ins Straßennetz im Westen zu stecken. Eine PKW-Maut stehe nicht auf der Tagesordnung. Trotz deutlicher Vorbehalte der FDP hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer seine Pläne für ein „Aufholprogramm West“ im Straßenbau bekräftigt. Pünktlich zum 20. Jahrestag des Mauerfalls wies der CSU-Politiker auf einen „erheblichen Nachholbedarf“ bei Straße und Schiene in den alten Bundesländern hin. Zuvor hatte er Parteifreunde und Koalition mit Äußerungen über eine mögliche Einführung einer PKW-Maut irritiert. Die SPD sieht einen „verkehrspolitischen Geisterfahrer“ unterwegs.Ramsauer hatte bereits Ende Oktober höhere Investitionen in den Straßenbau im Westen angekündigt und damit Widerspruch von Staatssekretär Jan Mücke hervorgerufen: „Meine Aufgabe ist es auch, darauf zu achten, dass die neuen Länder nicht ins Hintertreffen geraten“, sagte der aus Sachsen stammenden Mücke. Am vergangenen Wochenende stellte Ramsauer erneut klar, wo aus seiner Sicht die Prioritäten liegen: im Westen. Dort seien die Investitionen in den vergangenen beiden Jahrzehnten in Straßen und Schienen „vernachlässigt worden“. Aus Solidarität mit den neuen Ländern sei dies „auch lange völlig richtig“ gewesen. „Jetzt ist aber die Zeit gekommen, um Versäumtes aufzuholen. Die Verkehrsinfrastruktur kann man nicht dauerhaft auf Verschleiß fahren“, sagte Ramsauer. Er nannte auch gleich drei Hauptprojekte, die in Angriff genommen werden müssten: den Ausbau des Kölner Autobahnrings, die schrittweise Erweiterung der von der Ostsee nach Saarbrücken führenden A1 auf sechs Spuren sowie den Ausbau der ICE-Trasse von Nürnberg nach Berlin.Die FDP bestreitet nicht den schlechten Straßenzustand in einigen westdeutschen Regionen, hält aber nichts von einem „Aufholprogramm West“. „Das Geld muss nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtungen ausgegeben werden. Eine Ost-West-Diskussion führt zu nichts“, reagierte Patrick Döring (FDP). Er begrüßte dagegen Ramsauers Absicht, die Einnahmen aus der LKW-Maut vollständig in die Straßeninfrastruktur zu stecken. Die Koalition ist sich auch einig, die LKW-Maut bis 2013 nicht weiter zu erhöhen. „Die Mautsätze werden in den kommenden Jahren nicht steigen“, bekräftigte Ramsauer. Er ließ offen, ob damit auch die Mauterhöhung für Euro-3-Fahrzeuge ab 2011 zurückgenommen wird. Die FDP ist dafür. Uwe Beckmeyer (SPD) will die Entscheidung davon abhängig machen, wie sich die wirtschaftliche Lage des Gewerbes bis Ende 2010 entwickelt. Das Maut-Moratorium sei aufgrund der Krisensituation der Branche richtig, betonte er im Gespräch mit der VerkehrsRundschau.Nicht zu Ende gedachtRamsauers rasch revidierte Äußerung, die PKW-Maut sei eine Handlungsoption, bewertete Beckmeyer als „ungeschickt vor der bevorstehenden Regierungserklärung“. Grundsätzlich aber gelte, dass jeder Ressortchef eine 100-Tage-Frist für die Einarbeitung in sein Ressort beanspruchen könne. Ramsauers Überlegungen zur PKW-Maut seien jedoch „nicht zu Ende gedacht“. Für Winfried Hermann (Grüne) ist klar, die Koalition suche nach mehr Geld „für den Bau von Straßen, die aus dem Haushalt nicht finanziert werden können“. Anders als Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der eine PKW-Maut ausdrücklich befürwortete, hält Ramsauers Fraktionskollege Dirk Fischer nichts von einer derartigen Abgabe. „Die PKW-Maut findet in dieser Legislatur nicht statt.“ Ähnlich äußerte sich die FDP. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in BerlinSchlaglöcher gibt es im Westen wie im Osten

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