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Herrmann sagt Nein zu Sonderprogramm für Gemeindestraßen

Joachim Herrmann: Kommunen sollen ihre Löcher selber stopfen
© Foto: Joerg Sarbach / dapd

Der bayerische Innenminister sieht die Zuständigkeit für die Schlaglochsanierung bei den Kommunen. Das Geld werde für die Staatsstraßen benötigt


Datum:
11.03.2011
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Straubing. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt die Forderung des Gemeindetags nach Sonderzuschüssen des Freistaats für die Reparatur löchriger Straßen ab. „Wir bezuschussen den Neubau von Kommunalstraßen ohnehin schon mit jährlich 160 bis 170 Millionen Euro", sagte Herrmann der Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. „Alles andere ist die alleinige Aufgabe der Kommunen, die ja auch Mittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung haben." Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) schätzt den Reparaturbedarf bei den Gemeindestraßen auf 150 Millionen Euro und hat um Staatshilfe gebeten.

Herrmann will jedoch das Geld der Staatsregierung hauptsächlich für die Staatsstraßen ausgeben: „Wir brauchen für das Staatsstraßennetz in den kommenden Jahren auf jeden Fall kontinuierlich mehr Mittel." Den Staatsstraßen käme eine Schlüsselfunktion gerade auch für die Entwicklung des ländlichen Raums zu. Die Investitionen in den Straßenbau hätten in den vergangenen Jahren starken Schwankungen unterlegen, zum Teil sei der Unterhalt bei knappen Staatskassen vernachlässigt worden.

Allein für die Reparatur der Winterschäden auf Staatsstraßen werde die Staatsregierung in diesem Jahr 25 bis 30 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Darüber hinaus gebe es Bedarf für die Bestandserhaltung der Staatsstraßen in Höhe von 170 Millionen Euro pro Jahr. „Für ein Sonderprogramm der Staatsregierung sehe ich keinen Spielraum. Wir brauchen das Geld für die Staatsstraßen", sagte Herrmann. (dpa) 

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