Haushaltsdebatte: Verkehrsetat legt leicht zu

Berlin. Trotz knapper Finanzmittel will die große Koalition den weiteren Ausbau von Autobahnen und Schienenwegen beschleunigen. Das kündigten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich, heute im verkehrspolitischen Teil der Haushaltsdebatte des Bundestages an. Der Verkehrsminister plant den Anteil privater Finanzmittel für den Autobahn-Ausbau zu verstärken. Die für 2006 geplanten Investitionen von neun Milliarden Euro für Straße, Schiene und Wasserwege würden in den Folgejahren verstetigt. Die Opposition kritisierte geplante Kürzungen in Einzelbereichen. Nach Angaben Tiefensees sind im laufenden Jahr für die 2005 eingeführte LKW-Maut Einnahmen von 2,9 Milliarden Euro - wie im Vorjahr - eingeplant, für die beiden Folgejahre 3,1 Milliarden. Der Bau- und Verkehrsetat sieht als größter Investitionshaushalt des Bundes 2006 eine Zunahme der Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Prozent auf 23,67 Milliarden Euro vor. Die Verkehrsinvestitionen machen davon elf Milliarden aus. Neben den oben genannten neun Milliarden sind darin die Gemeindeverkehrs-Finanzierung (gut 1,6 Milliarden) und Ausgaben für das neue Satellitensystem Galileo und anderes enthalten. Die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein betonte, bedarfsgerecht wäre ein Investitionsvolumen von zwölf Milliarden. Im übrigen seien die Investitionen aus Steuern nicht aufgestockt, sondern mit Einführung der LKW-Maut abgesenkt worden. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Hermann, kritisierte vor allem die Kürzungen der Bundesmittel für den Nahverkehr als ökologische und verkehrspolitische Fehlentscheidung. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, forderte für die Schifffahrt „nach dem strengen Winter“ die Wiedereinführung einer so genannten Eishilfe. Die CSU dringt darauf, die Mittel des Bundes für den Transrapid in München nun bereitzustellen. Offene Fragen zwischen dem Parlament und dem Verkehrsminister zur Wirtschaftlichkeit sollten bis zur Verabschiedung des Haushalts im Sommer geklärt sein, sagte der CSU-Abgeordnete Bartholomäus Kalb. „Es ist höchste Zeit, technologisch nicht abgekoppelt zu werden.“ (dpa/sb)