Halter haftet für Unfallschaden durch das Tier

Halter haftet für Unfallschaden durch das TierHund macht alle Leinen losTierisch ging es zu vor dem Landgericht Coburg: Ein 13-jähriges Mädchen wollte den Irish Setter eines Bekannten ausführen und lief mit dem Tier außerorts auf dem Radweg entlang einer Bundesstraße. Plötzlich riss sich der Hund jedoch von der Leine los und rannte auf die Straße. Das Mädchen – um das Hundeswohl besorgt – rannte hinterher. Ein Autofahrer, der Mensch und Hund gerade passierte, konnte in letzter Sekunde ausweichen und zog sein Fahrzeug dabei nach links. Das war gut für den Hund, aber schlecht für den Autofahrer, der den Ausweichenden gerade überholen wollte und mit ihm kollidierte. Der Geschädigte verlangte den Sachschaden von gut 5000 Euro vom Tierhalter ersetzt. Doch der weigerte sich: Wer sehe, dass ein Hund am Straßenrand laufe, der dürfe eben andere Fahrzeuge nicht überholen. Diese Argumentation teilte das Landgericht Coburg jedoch nicht. Wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten werde, dürfe auch überholt werden. Hier fuhr das überholte Fahrzeug knapp 70 Stundenkilometer, und der Kläger hätte vorbeifahren können, ohne die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten. Der Hundehalter und seine Haftpflichtversicherung mussten deshalb für den Schaden aufkommen.Landgericht CoburgUrteil vom 28. September 2007Aktenzeichen: 22 O 283/07Halteweg bestimmt TempoFahrzeuge mit längerem Anhalteweg müssen bei grüner Ampel so langsam fahren, dass sie bei einem Umspringen auf Gelb problemlos halten können.Der Betroffene war innerorts mit einem Tanklastzug mit Gefahrgut unterwegs, als eine Ampel von Grün auf Gelb sprang. Weil dem Mann eine Vollbremsung zu riskant war, gab er Gas und fuhr weiter. Die Ampel sprang, als er die Kreuzung überquerte, auf Rot. Das Amtsgericht ermittelte eine Rotlichtdauer von 0,05 Sekunden und verurteilte den Mann zu einer Geldbuße von 50 Euro. Ein Tanklastzug mit Gefahrgut müsse auch bei Grün langsamer fahren, um vor der Ampel halten zu können. Dagegen zog der Betroffene vor Gericht: Innerorts gelte eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern, und die müsse man bei einer grünen Ampel auch fahren dürfen. Das Gericht sah das anders. Zwar dürfe man bei grüner Ampel so schnell fahren wie erlaubt. Wer aber wisse, dass er mit seinem Fahrzeug einen längeren Anhalteweg benötige, der müsse seine Geschwindigkeit so einrichten, dass er bei einem Umspringen auf Gelb gefahrlos zum Stehen kommen könne.Oberlandesgericht OldenburgBeschluss vom 29. Mai 2008Aktenzeichen: Ss 205/08

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