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Hafenpläne des Bundes rufen Proteste hervor

Die Ostsee gehört zu den Meeren mit der höchsten Verkehrsdichte weltweit
© Foto: VR/Arndt

Für die Landesregierung spielen die Häfen von Mecklenburg-Vorpommern eine wichtige Rolle. Geplante Investitionskürzungen sorgen jetzt für reichlich Kritik


Datum:
27.01.2011
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Rostock. Die Pläne des Bundesverkehrsministeriums zu Investitionskürzungen für Häfen unterhalb eines Umschlagsvolumens von 50 Millionen Tonnen haben in Mecklenburg-Vorpommern Protest ausgelöst. "Der dirigistische Eingriff, der hier anscheinend vom Bundesverkehrsministerium geplant wird, ist aus volkswirtschaftlicher und verkehrspolitischer Sicht barer Unsinn, der die deutschen Ostseehäfen jeglicher Entwicklung berauben würde", sagte der Vorsitzende des Landesverbandes Hafenwirtschaft MV, Ulrich Bauermeister, der dpa. Der Weg in die Ostsee und zu den Anrainerstaaten führe nicht über die Nordseehäfen, dazu reiche ein Blick auf die Landkarte. "Deutschland kann es sich nicht leisten, auf schnelle und günstige Verkehrswege nach Skandinavien und Russland zu verzichten", sagte Bauermeister. 

Die "Ostsee-Zeitung" (Donnerstag) hatte unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesverkehrsministeriums berichtet, dass künftig nur noch die Häfen in Hamburg und Bremerhaven Priorität bei der Förderung haben sollen. Alle anderen seien offenbar zu klein, um künftig noch besonders gefördert zu werden. Für Ostseehäfen wie in Rostock mit 23,7 Millionen Tonnen Umschlag im Vorjahr, aber auch für Wismar, Mukran oder Stralsund bedeute das, dass "lediglich der gegenwärtige Zustand erhalten werden" könne.

"Die Ostsee wird nicht abgehängt"

Eine Berliner Ministeriumssprecherin bestätigte am Donnerstag die Pläne. Sie fügte jedoch hinzu, dass nach dem Konzept ausdrücklich auch für Häfen mit geringeren Umschlagsmengen noch "lokale Optimierungen erfolgen können, soweit dies gesamtwirtschaftlich vorteilhaft und finanzierbar ist." Ein kontinuierlicher Gütertransport müsse sichergestellt sein. "Die Ostsee wird nicht abgehängt", versicherte sie.

Nach Worten des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, hätte die Umsetzung der Pläne verheerende Konsequenzen für die Häfen und damit für die wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns. "Hält Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer an seinen Vorstellungen fest, hieße das, dass zukünftig kein einziger Ostseehafen mehr eine Perspektive hat."

Landesverkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) bezeichnete die Pläne Ramsauers als nicht durchdacht. "Das macht überhaupt keinen Sinn." Die Hafenwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern befinde sich im Aufwind. Es verunsichere die Mitarbeiter, wenn das Bundesverkehrsministerium mit nicht durchdachten Papieren an die Öffentlichkeit gehe. Die Häfen im Land seien attraktive Standorte für Industrie- und Logistikansiedlungen und würden damit langfristig Arbeitsplätze schaffen, sagte der Minister.

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Stein lehnt die Pläne zur "Herabklassifizierung der Häfen an der Ostseeküste" ab. "Wir brauchen gerade in Sachen Infrastrukturausbau Verlässlichkeit." Der Bund dürfe  sich nicht einseitig auf die großen Häfen konzentrieren, sondern müsse die regionalwirtschaftlichen Auswirkungen seiner Entscheidungen berücksichtigen. Stein erinnerte an die Seeverkehrsprognose 2025 der Bundesregierung. "Danach ist klar, dass die Häfen in Lübeck und Rostock die nun gezogenen 50 Millionen-Tonnen-Grenze überschreiten werden", sagte Stein.

Nach Worten des FDP-Landesvorsitzenden Christian Ahrendt muss die Entwicklung der deutschen Häfen und Wasserwege unter fairen Wettbewerbsbedingungen fortgesetzt werden. "Die Ostsee ist das Verbindungsgewässer zwischen acht EU-Mitgliedstaaten und Russland", erklärte Ahrendt. Gerade wegen der wachsenden Konkurrenz der maritimen Standorte würde Stagnation bei der Infrastrukturen Wettbewerbsnachteile für Deutschland bedeuten. 

"Solche Pläne, die sich insbesondere gegen ein ostdeutsches Land richten, sind im 21. Jahr der deutschen Wiedervereinigung ein verheerendes Signal", sagte Linksfraktionschef Helmut Holter. Die Kürzung der Mittel für die Landeshäfen würde die bislang positive Entwicklung massiv behindern und damit der gesamten Region wirtschaftlich schaden. (dpa)

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