Hamburg. Die Regierungschefs von Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen unterzeichneten am Donnerstag am Rande eines Ministerpräsidententreffens in Berlin eine gemeinsame Erklärung zur Hafen- und Infrastrukturpolitik. Die Investitionen in Häfen und deren Zufahrten sollen "bedarfs- und zeitgerecht"umgesetzt werden, heißt es in dem von Heide Simonis, Henning Scherf (beide SPD), Ole von Beust und Christian Wulff (beide CDU) unterschriebenen Papier. Als zentrale Vorhaben werden die Fahrrinnenvertiefung von Elbe und Weser sowie der Bau des Tiefwassercontainerhafens in Wilhelmshaven genannt. Die Seehäfen an der Nordsee hätten noch erhebliches Wachstumspotenzial, sagte Wulff. Nach Scherfs Angaben verlassen mehr als 90 Prozent des gesamten deutschen Exports das Land per Schiff. Hamburg hatte den Plan einer Beteiligung an dem neuen Containerhafen in Wilhelmshaven erst vor kurzer Zeit fallen lassen. Ob die Hansestadt wieder einsteigen will, geht aus der Kooperationsvereinbarung nicht hervor. Senatssprecher Christian Schnee sagte lediglich, die politischen Entscheidungen der Hansestadt würden bei neuen Entwicklungen überprüft und gegebenenfalls angepasst.
Grünes Licht für Hafenausbau in Wilhelmshaven
Der jahrelange Streit zwischen den norddeutschen Ländern um Elbvertiefung, Hafen- und Autobahnbau ist beigelegt. Der neue Tiefwassercontainerhafen in Wilhelmshaven soll kommen.