Grüne: Kritik an Verkehrspolitik in NRW

Düsseldorf. Die Verkehrsplanung der schwarz-gelben Landesregierung wird nach Ansicht der Grünen zu einer Klagewelle in ganz Nordrhein-Westfalen führen. Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hatte angekündigt, einen prinzipiellen Vorrang für die Schiene werde es nicht mehr geben. Das gesetzlich vorgeschriebene Gesamtkonzept mit Zieldefinitionen fehle völlig, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Johannes Remmel, heute in Düsseldorf. Er forderte Wittke auf, seine Vorlage an den Landtag, die lediglich aus nicht stichhaltig begründeten Einzelprojekten bestehe, zurückzuziehen. „Die Grüne Fraktion rät den Koalitionsfraktionen dringend davon ab, den Plänen am 11. Mai im Verkehrsausschuss Zustimmung zu erteilen“, warnte Remmel. „Dem Land droht angesichts der formalen und rechtlichen Bedenken gegen die Pläne der verkehrspolitische Stillstand.“ Wittke wies die Vorwürfe als unbegründet zurück. Die Grünen weigerten sich hartnäckig, zur Kenntnis zu nehmen, dass alle fünf Regionalräte der integrierten Gesamtverkehrsplanung zugestimmt hätten, stellte der Minister fest. „Das bedeutet im Klartext: Es besteht ein Konsens vor Ort über das vorgelegte Verkehrskonzept.“ Auch vom Koalitionspartner FDP bekam der Minister Schützenhilfe. Offenbar wolle die Öko-Partei „wie in den vergangenen zehn Jahren möglichst viele Straßenbauvorhaben blockieren“, meinte FDP-Vizefraktionschef Christof Rasche. Das erforderliche Bedarfsplangesetz werde rechtzeitig bis zum 20. Juli eingebracht. Bei einer Landtagsanhörung hatten zahlreiche Experten Wittkes Vorgehen in der vergangenen Woche ebenfalls kritisiert. Neben rechtlichen und methodischen Mängeln hatten die Fachleute beklagt, der Minister rechne den Schienenverkehr künstlich schlecht. Darüber hinaus hatte sogar Wittkes Parteifreund, Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU), sich dagegen verwahrt, Umweltverträglichkeitsprüfungen in einem „rechtlich bedenklichen“ Eiltempo durch seine Behörde zu peitschen. (dpa/sb)