Grüne gegen Gesetz zur Tarifeinheit

Berlin. Die Tarifeinheit soll nicht durch ein Gesetz geregelt werden. Das fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, der am Donnerstag vom Bundestag in erster Lesung beraten wird. Zur Begründung führen die Grünen an, dass die Tarifpolitik der Gewerkschaften von Solidarität lebe, sich Solidarität aber nicht verordnen lasse. Eine gesetzlich vorgeschriebene Tarifeinheit würde nicht zu Ruhe in den Betreiben führen, sondern die Konkurrenzsituation verschärfen. Der Kampf um die Mehrheit im Betrieb würde die innerbetriebliche Solidarität erschweren, denn eine gesetzliche Tarifeinheit stellt elementar die Existenzberechtigung von Gewerkschaften in Frage, schreiben die Grünen. (diwi)