Gönner: Aktionspläne gegen Feinstaub bringen zu wenig

Stuttgart/Brüssel. Die vielerorts auf lokaler Ebene aufgestellten Aktions- und Luftreinhaltepläne gegen Feinstaub zeigen nach den Worten von Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) nicht die gewünschte Wirkung. „Sie können kaum dazu beitragen, dass die Feinstaubmenge verringert wird“, sagte sie bei einem Ministertreffen in Brüssel. Vielmehr würden die Schadstoffe häufig von besonders belasteten in weniger belastete Gebiete verteilt, hieß es in einer Mitteilung der Ministerin von heute. „Es wird mehr an Symptomen herumgedoktert als an den Ursachen angesetzt“, kritisierte Gönner mit Blick auf die Luftreinhaltestrategie der Europäischen Union. Sie forderte, vielmehr die Emissionsquellen ins Visier zu nehmen und verbindliche Vorgaben für Industrie und Verkehr einzuführen. Bisher gibt es etwa für Feinstaub nur einen Grenzwert, der regelt wie stark die Luft mit dem Schadstoff belastet sein darf. „Es sind europaweit verbindliche Vorgaben für eine moderne Abgastechnik für Industrie, Verkehr und auch Privathaushalte erforderlich“, erklärte Gönner. Nur wenn weniger Schadstoffe ausgestoßen werden, könne in der Folge die Belastung zurückgehen. „Das ist nicht Gegenstand eines Luftreinhalteplans, sondern Aufgabe der Rechtssetzung auf europäischer Ebene“, betonte die Ministerin. (dpa/tbu)