Glos fordert Senkung der Mineralölsteuer

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat eine Senkung der Mineralölsteuer in Aussicht gestellt, falls es in Europa nicht zu einer schnellen Harmonisierung dieser Steuer kommt. Mit diesen Überlegungen stieß er bei der SPD umgehend auf Widerstand. Glos sagte der Wochenzeitung „Bild am Sonntag“: „Ich habe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) aufgefordert, bei der Mineralölsteuer in Europa schnell eine Harmonisierung zu Stande zu bringen. Falls dies nicht gelingt, muss über eine Senkung der Mineralölsteuer nachgedacht werden.“ Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Die Grenze der Belastbarkeit unserer Bürger ist erreicht. Bei der Mineralölsteuer hat Rot-Grün die Schraube bereits überdreht. Die Bürger müssen aber endlich wieder mehr Geld in der Tasche haben.“ Glos führte den Tanktourismus in Grenzgebieten auf die hohe Mineralölsteuer zurück. Er bezifferte den Kaufkraft- und Steuerabfluss in diesem Jahr auf fünf Milliarden Euro. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß entgegnete Glos: „Eine Senkung der Mineralölsteuer würde nicht automatisch zu niedrigeren Benzinpreisen führen, wie dies Glos glauben machen will. Die Preisgestaltung an der Tankstelle ist Sache der Konzerne.“ Diese würden eine Steuersenkung selbst einstreichen. Der Gesetzgeber könne auch die günstige Ertragssteuerentwicklung nicht zum Anlass nehmen, die Mineralölsteuer zu senken. Denn im umgekehrten Fall gebe es für eine Anhebung der Mineralölsteuer auch keinerlei Akzeptanz in der Bevölkerung. (dpa/sb)