Gesetzesanpassung versäumt: Lenkzeitverstoß ...

Gesetzesanpassung versäumt: Lenkzeitverstoß straffreiLenkzeitverstöße und Verstöße gegen die – die Vorschriften des Fahrpersonalgesetzes und der Fahrpersonalverordnung ausfüllenden – Normen zweier EU-Verordnungen können seit dem 11. April 2007 nicht mehr als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Das hat das Landgericht Itzehoe jetzt klargestellt. Fahrpersonalgesetz und Fahrpersonalverordnung verweisen für die Ordnungswidrigkeit auf eine bestimmte EU-Verordnung, die mit Wirkung ab dem 11. April durch eine andere ersetzt wurde. Der deutsche Gesetzgeber hat Fahrpersonalgesetz und Fahrpersonalverordnung bislang aber nicht geändert beziehungsweise angepasst, sodass das Gesetz und die Verordnung auf eine nicht mehr wirksame EU-Verordnung verweisen. Soweit EU-Normen aufgehoben werden und es der deutsche Gesetzgeber unterlässt, diese Änderung in seinen Gesetzen und Verordnungen zu berücksichtigen und fortan auf das geänderte EU-Recht zu verweisen, entfällt nach Auffassung des Landgerichts Itzehoe jede Ahndungsmöglichkeit. Die Rechtslage sei insoweit die gleiche wie im Jahre 1986, als der deutsche Gesetzgeber auch schon vergessen hatte, das damalige Fahrpersonalgesetz und die damalige Fahrpersonalverordnung umgehend an eine geänderte EU-Verordnung anzupassen. Der Betroffene, der wegen eines Verstoßes gegen die Lenkzeitvorschriften angeklagt war, wurde deshalb freigesprochen.LG ItzehoeBeschluss vom 11. April 2007Aktenzeichen: 66 OWi 304 Js 27481/06Straße + VerkehrKontrolle ins Leere: Ohne Gesetz kein BußgeldGesamtschau bei MobbingBei Ansprüchen wegen Mobbings sind auch außerhalb einer vertraglich vereinbarten Ausschlussfrist liegende Handlungen in die Gesamtschau einzubeziehen.Der Kläger war beim beklagten Unternehmen beschäftigt und fühlte sich dort gemobbt. Er erkrankte arbeitsunfähig. Vor dem Arbeitsgericht verlangte er vom Ex-Arbeitgeber Schadensersatz, Schmerzensgeld und eine Entschädigung. Der Arbeitgeber hielt dagegen, dass die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist hätten geltend gemacht werden müssen. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte die Klage deshalb auch abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht sah das anders: Bei einer auf Mobbing gestützten Klage sei zu beachten, dass sich Mobbing aus einer Gesamtschau von Einzelaspekten ergebe. Das Landesarbeitsgericht hätte prüfen müssen, ob einzelne Rechtsverletzungen des Klägers ein übergreifendes systematisches Vorgehen darstellen. Dabei seien auch länger zurückliegende Vorfälle außerhalb der Ausschlussfrist zu berücksichtigen, soweit sie mit den späteren Mobbing-Handlungen zusammenhingen. Das Bundesarbeitsgericht verwies den Rechtsstreit zur Sachverhaltsaufklärung ans Landesarbeitsgericht zurück.BAGUrteil vom 16. Mai 2007Aktenzeichen: 8 AZR 709/06Flurfunk: Mobbing kann teuer werdenSchnittstellenkontrollen überflüssigEin Unternehmen hatte den Beklagten mit einem Medikamententransport beauftragt. Der wiederum betraute einen Transportunternehmer mit der Durchführung. Beim Auspacken der Ware entdeckte der Empfänger, dass die Ware trotz äußerlich unversehrter Umkartons beschädigt war. Die Transportversicherung verlangte Schadensersatz vom Beklagten. Dieser sei nicht als Spediteur, sondern als Frachtführer zu behandeln und der Schaden sei in seiner Obhut entstanden. Das OLG Celle wies die Klage ab: Zwar hafte der Beklagte wegen einer Fixkostenvereinbarung wie ein Frachtführer. Ein Schadenseintritt beim Beklagten sei aber nicht bewiesen und die Ursache unklar. Der Beklagte müsse auch keine Schnittstellenkontrollen nachweisen. Denn diese seien nicht geeignet, den Schaden zu verhüten oder die Ursache einzugrenzen. Wenn die Ware nämlich bei ihrer Ablieferung äußerlich unbeschädigt war, müsse dies auch während des Transports so gewesen sein. OLG CelleUrteil vom 3. Mai 2007Aktenzeichen: 11 U 229/06Schadstoffarmut zugesichert Erklärt ein KFZ-Verkäufer, dass ein Fahrzeug mit einem schadstoffarmen Motor ausgerüstet sei, so stellt die Schadstoffarmut eine zusicherungsfähige Beschaffenheitsangabe dar. Entscheidend ist, dass aus Sicht des Käufers der Wille des Verkäufers erkennbar ist, die Gewähr für das Vorhandensein einer bestimmten Beschaffenheit zu übernehmen. Der Käufer darf annehmen, dass sich der Verkäufer so für die Beschaffenheit starkmacht, dass er auch ohne Verschulden für sie einstehen will.Brandenburgisches OLGUrteil vom 14. Februar 2007Aktenzeichen: 13 U 92/06Besser Rückwärtsgang am Hang Der Kläger hatte sein Fahrzeug an einem Hang mit 10 Prozent Gefälle geparkt, die Handbremse angezogen und den dritten Gang eingelegt. Das Fahrzeug war ins Rollen geraten und beschädigt worden. Die Kaskoversicherung verweigerte eine Entschädigung, weil der Kläger grob fahrlässig gehandelt habe. Das OLG Karlsruhe stimmte dem zu: Bei einem Gefälle von 10 Prozent müsse der erste Gang oder der Rückwärtsgang eingelegt werden. OLG KarlsruheUrteil vom 8. März 2007Aktenzeichen: 19 U 127/06Privater oder gewerblicher Kauf? Bei der Frage, ob der Kauf eines Fahrzeugs ein privates Rechtsgeschäft und damit ein Verbrauchsgüterkauf oder ein Geschäft im Rahmen unternehmerischer Tätigkeit ist, kommt der tatsächlichen Nutzung des Fahrzeugs geringe Bedeutung zu. Entscheidend ist der bei Vertragsschluss erklärte oder durch Auslegung zu ermittelnde Parteiwille. Versteuert der Käufer den Nutzungsvorteil der Privatnutzung des Fahrzeugs pauschal nach der Ein-Prozent-Methode, so ist dies ein Indiz für die überwiegend private Nutzung des Fahrzeugs.OLG CelleUrteil vom 4. April 2007Aktenzeichen: 7 U 193/06

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