Gemeinde muss handeln

UrteileGemeinde muss handelnKommunen haften, wenn durch Schlaglöcher Schäden entstehen. Sie können sich nicht mit dem Hinweis auf die knappe Finanzlage entlasten. Die Klägerin war bei winterlichen Straßenverhältnissen mit 30 km/h auf einer Nebenstraße unterwegs, als sie einen dumpfen Schlag hörte. Wenig später leuchtete die Ölkontrollleuchte auf – die Ölwanne hatte ein Loch. Der Fahrbahnbelag war vom Frost aufgebrochen worden, ein aufragender Pflasterstein gegen die Ölwanne geschlagen und hatte diese beschädigt.Das Landgericht Aurich verurteilte die Stadt Aurich zur Zahlung von gut 1000 Euro Schadensersatz. Die Gemeinde hatte nach den Feststellungen des Gerichts zumindest Kenntnis von Frostschäden im Bereich der Nebenstraße gehabt, insbesondere von muldenförmigen Vertiefungen der Fahrbahn. Sie hätte deshalb Maßnahmen ergreifen müssen, um Schäden zu verhindern. Auch wenn die finanzielle Lage der Kommune angespannt war, hätte sie zumindest die Höchstgeschwindigkeit von 60 auf 10 km/h reduzieren müssen. Die Klägerin treffe kein Verschulden. Sie sei mit einem Tempo weit unter der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gefahren. Landgericht AurichUrteil vom 6. Januar 2011Aktenzeichen: 2 O 698/10Schlagloch versus FinanzlochBefristung erleichtertEine Abweichung vom Wortlaut des Teilzeit- und Befristungsgesetzes hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen. Damit hat es die Be-fristung von Arbeitsverträgen erleichtert. Nach dem Gesetz ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ausnahmslos unzulässig, wenn zu einem früheren Zeitpunkt mit demselben Arbeitnehmer bereits ein befristeter oder unbefristeter Arbeitsvertrag bestanden hat und es keine sachliche Begründung für die Befristung gab. Eine Angestellte klagte deshalb gegen ihren ohne Sachgrund befristeten Vertrag. Schließlich sei sie vor mehr als sechs Jahren bereits für insgesamt 50 Stunden bei dem Arbeitgeber tätig gewesen. Nach dem Gesetzeswortlaut dürfte sie nun nicht in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt werden. Das BAG hielt den Wortlaut des Gesetzes jedoch für zu eng. Die vom Gesetzgeber erstrebte Flexibilität könne so nicht erreicht werden. Der Wortlaut sei deshalb verfassungskonform dahin gehend einzuschränken, dass eine sachgrundlose Befristung zulässig sei, wenn die Beschäftigung mehr als drei Jahre zurückliege. Diese Zeit reiche aus, um „Befristungsketten“ zu verhindern, und entspreche auch der regelmäßigen Verjährungsfrist.BAGUrteil vom 6. April 2011Aktenzeichen: 7 AZR 716/09BAG: Nach drei Jahren Wartezeit ist eine erneute Befristung zulässigArbeit + SozialesFalsche Reifen: Der Vermieter haftetEin gewerblicher Fahrzeugvermieter muss dafür Sorge tragen, dass seine Mietfahrzeuge mit den richtigen Reifen ausgestattet sind. Das entschied jetzt das Amtsgericht Bremen. Es gab damit einem professionellen Autovermieter die Mitschuld an einem Unfall eines seiner Fahrzeuge. Der Mietwagen hatte einen Unfall auf einer schneebedeckten Fahrbahn mit leichtem Gefälle. Die Straße, so das Gericht, hätte sich mit Winterreifen gut befahren lassen, mit Sommerreifen dagegen nicht. Ein Autovermieter müsse seine Fahrzeuge so ausstatten, dass sie zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignet seien. Dazu gehöre bei winterlichen Straßenverhältnissen das Aufziehen von Winterreifen. Geschehe dies nicht, müsse der Mieter in jedem Fall auf die fehlende Winterbereifung hingewiesen werden.Amtsgericht BremenUrteil vom 22. Dezember 2010Aktenzeichen: 19 C 162/2010Abzug „Neu für Alt“ Auch bei einem Verkehrsschild gilt beim Schadensersatz die Regelung „Neu für Alt“. Erhält der Träger der Straßenbaulast ein neues Verkehrsschild, weil ein Unfallfahrer das alte Schild beschädigt hat, steht ihm zwar ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Dieser umfasst aber nicht die Kosten des neuen Verkehrsschildes, wenn das alte einige Jahre an der Straße gestanden hatte. Die Behörde muss sich diesen Vermögenszuwachs anrechnen lassen. Es ist von einer Lebensdauer eines Schildes von 20 Jahres auszugehen. Im konkreten Fall stand das Schild bereits sechseinhalb Jahre. Das Gericht zog deshalb ein Drittel als Abzug „Neu für Alt“ vom Schaden ab.Amtsgericht Duisburg-RuhrortUrteil vom 24. Juni 2009Aktenzeichen: 10 C 331/08Keine Bremspflicht vor PfützenEin Kraftfahrer müsste vor Pfützen bremsen, um Fußgänger nicht nass zu spritzen. Das meinte ein Fußgänger, der mit seiner Frau bei Tauwetter in einer Ortschaft spazieren ging. Als ein Fahrer durch eine Wasserlache mit Tauwasser fuhr, gerieten der Kläger und seine Frau in eine Spritzwasserfontäne. Die Reinigungskosten für ihre Bekleidung von knapp 40 Euro wollten sie von dem Halter des Fahrzeugs ersetzt haben. Das Amtsgericht Meldorf wies die Klage ab, ließ aber die Berufung zum Landgericht zu. Das entschied, dass ein Schadensersatzanspruch nicht bestehe. Von einem Kraftfahrer könne nicht verlangt werden, vor jeder Pfütze zu bremsen und langsam durchzufahren. Dadurch würde für den nachfolgenden Verkehr ein Hindernis begründet, das zu Auffahrunfällen führen könne. Auch ohne nachfolgende Fahrzeuge sei ein langsames Durchfahren von Pfützen unpraktikabel. Schließlich könnten dann bei Regenwetter ganze Ortschaften nur im Schritttempo durchfahren werden. Landgericht ItzehoeUrteil vom 24. Februar 2011Aktenzeichen: 1 S 186/10

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