Geeichte Waagenwiegen gut

UrteileGeeichte Waagenwiegen gutBei Überladung: Richter darf nicht einfach zwanzig Kilogramm vom Messergebnis abziehen. Ein Fahrer war mit einem Fahrzeug bis 7,5 Tonnen unterwegs, als er kontrolliert wurde. Dabei stellten die Beamten fest, dass das Fahrzeug überladen war. Das Amtsgericht verurteilte den Fahrer wegen fahrlässigen Führens eines Fahrzeugs bei Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts um 28 Prozent zu einer Geldbuße von 140 Euro. Dabei hatte der Amtsrichter zugunsten des Betroffenen pauschal 20 Kilogramm vom Ergebnis des Wiegevorgangs abgezogen.Auf die Beschwerde des Fahrers hob das Oberlandesgericht Stuttgart das Urteil auf und verwies die Sache zurück. Es sei nicht nachzuvollziehen, wieso der Amtsrichter 20 Kilogramm vom Ergebnis der geeichten Waage abgezogen habe. Zwar sei grundsätzlich eine Messtoleranz in Abzug zu bringen. Dabei sei jedoch auf die sogenannte Verkehrsfehlergrenze zurückzugreifen, die für jede Waage konkret nach einer Überprüfung durch das zuständige Eichamt festgelegt werde, und die dem doppelten Wert der Eichfehlergrenze entspreche. Diese wiederum sei vom Eichwert und der Belastung abhängig. Darüber hinaus sei ein Abzug vom Messergebnis nicht mehr erforderlich. Ein darüber hinausgehender Abzug komme höchstens bei nicht regelgerechten Wiegungen in Betracht. Oberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 19. Juli 2011Aktenzeichen: 1 Ss 156/11Diskriminierung kostet 13.000 Euro„Geschäftsführer gesucht“ – so einfach formulierte ein Arbeitgeber eine Stellenanzeige, als er die Führungsposition in seinem Unternehmen neu besetzen wollte. Die als Personalleiterin tätige Klägerin bewarb sich, wurde aber nicht genommen. Vor dem Landgericht Karlsruhe klagte sie deswegen eine Entschädigung von 25.000 Euro ein. Ihr Argument: Sie habe den Job nur deshalb nicht bekommen, weil sie eine Frau sei. Schließlich habe der Beklagte ausdrücklich einen „Geschäftsführer“ gesucht und keine Geschäftsführerin. Das überzeugte die Kammer am Landgericht nicht: Sie wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab der Frau nun aber im Berufungsverfahren zumindest teilweise Recht. Die Bezeichnung „Geschäftsführer“ sei eindeutig männlich und in der Anzeige auch nicht um den Zusatz „In“ oder die Ergänzung „m/w“ erweitert worden, so die Richter. Die Stellenausschreibung verstoße deshalb gegen das Benachteiligungsverbot. Die angemessene Entschädigung bezifferte das Gericht auf ein Monatsgehalt – im vorliegenden Fall immerhin 13.000 Euro. Dieser Betrag sei zwar hoch, die Entschädigung müsse jedoch auch abschreckende Wirkung haben, so die Richter. Oberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 13. September 2011 Aktenzeichen: 17 U 99/10

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