Galileo: EU-Parlamentarier warnt vor neuem Konflikt mit den USA

Brüssel. Die geplante Kooperation zwischen der EU und der Volksrepublik China beim europäischen Satellitennavigationsprogramm Galileo könnte zu neuen Konflikten zwischen Europa und den USA führen. Vor dieser Gefahr warnt Ulrich Stockmann, Galileo-Experte der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments (EP). Die neokonservativen Kräfte in der Bush-Administration stuften die Volksrepublik China klar als "strategischen Herausforderer" ein, dem man keinen Zugang zu einer derart fortgeschrittenen Technologie gewähren dürfe, fürchtet der EP-Abgeordnete. Bei der Entwicklung der Alternativtechnologie zum militärisch kontrollierten GPS-System der USA gehe es außerdem um die Unabhängigkeit Europas und seiner Wirtschaft, "um 100.000 Jobs in Europa, die Zukunft unserer Verkehrssysteme und um einen milliardenschweren Weltmarkt für eine High-Tech-Basistechnologie". Ansatzpunkte für Störmanöver der USA gegen Galileo sieht Stockmann in dem Umstand, dass 15 bis 20 Prozent der Komponenten für den Bau des Raum- und Bodensegments des 30 Satelliten umfassenden Systems aus den USA kommen. Diese könnten wegen der Beteiligung der Chinesen "jederzeit von der US-Regierung für EU-Unternehmen gesperrt werden." Stockmann verweist ferner auf ein aktuelle Debatte um den neuen GPS M-Code für das US-Militär, der sich mit dem unbedingt erforderlichen Public Regulated Service (PRS) für die Sicherheitsanwendungen für die Europäer überlagere. "Auf diesem Weg versuchen die USA schon jetzt, uns Anwendungen für Polizei, Grenzschutz und im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu verbauen." Auch könnten die USA "Proforma-Klagen gegen die EU-Ausschreibungen für Galileo vor der WTO lancieren", um Europa Zeit zu rauben. Ebenfalls denkbar sei, dass die USA ab den 1. Mai 2004 versuchen, "Einfluss auf die anstehenden Entscheidungen über die Betreiberstruktur zu nehmen, um sie zu blockieren." (vr/jk)