Frankreich: Grenzüberschreitendes Bußgeldverfahren kommt

Paris/Frankreich. Auch deutsche Verkehrssünder werden in Frankreich bald zur Kasse gebeten. Das haben Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und sein französischer Kollege, Dominique Perben, bei einem Treffen in Paris bekannt gegeben. Die Gespräche dienten zur Vorbereitung der Verkehrsministerkonferenz in Berlin im kommenden März. Damit folgen die beiden Minister einem Anfang 2005 von der Europäischen Union erlassenen Beschluss, dem zufolge Verkehrssünder ab 2007 grenzüberschreitend verfolgt werden sollen. Frankreich hat ein solches Bußgeldverfahren bereits mit Luxemburg und Belgien abgeschlossen. Weitere Gesprächspunkte waren der Bau der zweiten Eisenbahnbrücke über den Rhein zwischen Straßburg und dem badischen Kehl, die bis 2010 fertig gestellt werden soll, sowie das Projekt von Wasserstofftankstellen. Mit Blick auf die geplante Liberalisierung des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Union und den USA scheint sich ein Durchbruch abzuzeichnen, wie aus Regierungskreisen verlautete. (dpa/sb)