Feldversuch mit Lang-LKW

Feldversuch mit Lang-LKWWiderstand gegen die TestfahrtAcht Bundesländer haben sich gegen den bundesweiten Feldversuch mit Lang-LKW ausgesprochen. NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger schließt ein Be- und Entladen der überlangen Fahrzeuge in seinem Land aus.Der Feldversuch mit Lang-LKW soll im kommenden Jahr starten. An diesem Vorhaben der schwarz-gelben Koalition hält Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer unverdrossen fest. Doch seit der Vorstellung des Aktionsplans Güterverkehr und Logistik herrscht Unsicherheit, wie das Vorhaben konkret umgesetzt werden soll. Vom bundesweiten Testlauf ist keine Rede mehr, Ramsauer spricht nun von einem „länderübergreifenden Feldversuch“. Geschuldet ist dies dem Widerstand der Bundesländer. Insgesamt acht Landesverkehrsminister haben sich klar gegen den Feldversuch gestellt. „Der geplante Feldversuch widerspricht unseren verkehrs- und umweltpolitischen Zielen. Vor allem wollen wir etwas gegen die weitere Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die bereits jetzt arg belasteten Straßen unternehmen“, sagt Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) (siehe Interview Seite 25). Bereits 2007 haben die Landesverkehrsminister mit großer Mehrheit weitere Pilotversuche mit den 25 Meter langen Lastern abgelehnt. Der neuerliche Vorstoß für die Lang-LKW unterhöhle frühere Zusagen, keine Versuche mehr zu starten, heißt es deshalb aus dem Verkehrsministerium in Rheinland-Pfalz. Die Nachteile der überlangen LKW seien groß, betont eine Sprecherin des SPD-geführten Ministeriums. „Problematisch sind die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit: Bedingt durch die Länge der Fahrzeuge werden die Überholvorgänge länger und damit grundsätzlich gefährlicher“, heißt es aus dem Ministerium von Ressortchef Hendrik Hering. „Bei einer Zulassung solcher LKW kann von einer massiven Verlagerung von Schienen-Gütertransporten auf die Straße ausgegangern werden. Das würde das verkehrs- und umweltpolitische Ziel, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, torpedieren.“ Insofern erschließe sich der Landesregierung Rheinland-Pfalz derzeit nicht, warum nunmehr ein erneuter Feldversuch – trotz der bundesweiten Ausdehnung – durchgeführt werden solle, begründet die Ministeriumssprecherin. Länder fürchten Nachteile für SchieneÄhnlich argumentiert das Verkehrsministerium in Mecklenburg-Vorpommern. „Es geht darum, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und nicht umgekehrt. Der großflächige Einsatz von Lang-LKW hätte aber die gegenteilige Wirkung. Deshalb lehnen wir den Feldversuch ab“, begründet ein Sprecher von Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD). Dabei fahren in Mecklenburg-Vorpommern bereits überlange LKW, doch Schlotmann sieht dies differenziert. Sein Sprecher erläutert: „Im Einzelfall kann der Einsatz eines Lang-LKW sinnvoll sein, wenn die Strecke nicht parallel zu einer Bahnstrecke verläuft. Das ist bei der Ausnahmegenehmigung in Mecklenburg-Vorpommern der Fall.“Der Widerstand der Länder ist gut organisiert und stellt den Bund vor Probleme. So boykottiert nicht nur Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Voigtsberger die Bund-Länder-Gespräche zum Feldversuch, sondern auch weitere Länder wie Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern nehmen an der Gesprächsrunde nicht mehr teil.Kein Umschlag in Nordrhein-WestfalenVoigtsberger präzisiert, was das Veto der acht Länder bedeutet: „Das Nein zum Feldversuch bedeutet, dass wir dem Bundesverkehrsministerium die von ihm gewünschten Unterlagen für ein mögliches Straßennetz für Lang-LKW nicht zur Verfügung stellen werden. Damit können Lang-LKW – wenn überhaupt – nur im Transit durch Nordrhein-Westfalen auf den Bundesautobahnen fahren.“ Im Klartext: Die überlangen LKW-Züge dürfen in Nordrhein-Westfalen die Autobahn zum Be- oder Entladen nicht verlassen. Damit können Speditionen aus Nordrhein-Westfalen zwar theoretisch am Feldversuch teilnehmen, jedoch nur, wenn sie Beförderungen außerhalb der Landesgrenzen durchführen.Unklar sind die rechtlichen Konsequenzen, sollte der Bund weiterhin auf dem Feldversuch bestehen, ohne die Länder einzubinden. Die acht Verkehrsminister aus Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben auf dem Ministertreffen Anfang Oktober klar gesagt, dass sie ein Einbeziehen des Bundesrats fordern. Eine Ausnahmeverordnung ohne Mitsprache der Länderkammer halten sie für unzulässig. Dennoch wollen die Bundesländer mit SPD-Beteiligung erst einmal abwarten, welche Konsequenzen Ramsauer aus dem hartnäckigen Widerstand zieht. Erst wenn der Bund seine Pläne im Detail vorlege, werden die Länder entscheiden, ob sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. ❙❚■ Sebastian BolligIn acht Bundesländern sind überlange LKW im Rahmen des bundesweiten Feldversuchs nicht willkommenGrößer, schwerer, besser? Immer häufiger steht der Lang-LKW im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Anlass für die VR, das Thema regelmäßig aufzugreifen. VR 45: Welche Konsequenzen die Niederlande aus dem Test ziehenVR 48: Der Widerstand der Bundesländer gegen den Lang-LKWVR 3: 14,92 statt 13,60 Meter: Erfahrungen mit dem verlängerten TrailerFeldversuch mit Lang-LKWLang-LKW dürfen Autobahn nicht verlassenIm Interview erläutert Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) seine Skepsis gegenüber dem Lang-LKW.NRW lehnt den vom Bund geplanten Feldversuch mit überlangen LKW ab. Was sind Ihre Bedenken gegen den Lang-LKW?Harry Voigtsberger: Der geplante Feldversuch widerspricht unseren verkehrs- und umweltpolitischen Zielen. Vor allem wollen wir etwas gegen die weitere Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die bereits jetzt arg belasteten Straßen unternehmen. Überlange Fahrzeuge sind meiner Ansicht nach außerdem der erste Schritt hin zu überschweren Fahrzeugen auf unseren Straßen – ich vermute, dass es auf Dauer nicht bei einer Deckelung der Gewichtsgrenzen bleiben wird. In anderen Ländern, etwa in Schweden, werden die 25-Meter-Laster seit Jahren eingesetzt. Warum klappt das dort und nicht in Deutschland?Jedes Land verfügt über eine spezifische Verkehrsinfrastruktur und Verkehrssituation. Man kann die Verhältnisse im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen mit seiner zentralen europäischen Lage und Bedeutung für den regionalen und überregionalen Verkehr nicht mit einem Flächenland wie Schweden vergleichen.Unter der Regierung Rüttgers hat es ein Pilotprojekt mit überlangen LKW in NRW gegeben. Haben Sie sich die Ergebnisse dieses Testlaufs angeschaut? Die Fachleute meines Hauses haben mir von dem Modellversuch berichtet. Er kam zu eingeschränkt positiven Ergebnissen, allerdings mit einer klaren Gewichtsbegrenzung und strikten Auflagen für die eingesetzten Fahrzeuge und Routen. Hatte der Bund Zugriff auf die Ergebnisse des Pilotversuchs in NRW?Ja, dem Bundesverkehrsministerium, der Bundesanstalt für Straßenwesen und allen Verkehrsministerien der Länder wurden die Ergebnisse des nordrhein-westfälischen Modellversuchs übersandt.Was bedeutet das Nein Ihres Landes zum Feldversuch konkret: Dürfen künftig die Lang-LKW nicht mehr durch Nordrhein-Westfalen fahren? Das Nein zum Feldversuch bedeutet, dass wir dem Bundesverkehrsministerium die von ihm gewünschten Unterlagen für ein mögliches Straßennetz für Lang-LKW nicht zur Verfügung stellen werden. Damit können Lang-LKW – wenn überhaupt – nur im Transit durch Nordrhein-Westfalen auf den Bundesautobahnen fahren. Ein Verlassen der Autobahn zum Be- oder Entladen in Nordrhein-Westfalen wird nicht möglich sein. Dürfen Speditionen und Transportunternehmen aus NRW am Feldversuch teilnehmen? Speditionen und Transportunternehmen aus NRW dürfen natürlich am Feldversuch teilnehmen, wenn sie Beförderungen außerhalb von Nordrhein-Westfalen durchführen. Nimmt Ihr Haus an den Bund-Länder-Gesprächen zum Feldversuch teil? Mein Haus ist nicht bei den Bund-Länder-Gesprächen zum Feldversuch vertreten. Bisher hat das Bundesverkehrsministerium übrigens nicht einmal den Zeitpunkt für den Start des Versuchs festgelegt und insgesamt acht Bundesländer haben sich bereits dagegen ausgesprochen. Das Bundesverkehrsministerium will den Feldversuch nur mit Anhörung der Länder durchführen. Teilen Sie diese Rechtsauffassung? Erwarten Sie, dass ein Land gegen dieses Vorgehen klagt?Nach unseren Informationen soll der Versuch durch eine Ausnahmeverordnung nach Anhörung der obersten Landesbehörden durchgeführt werden. Ob eine derartige Regelung rechtlich zulässig ist, lässt sich erst dann beurteilen, wenn der konkrete Verordnungsentwurf vorliegt. Die Frage, ob ein Land rechtlich gegen den Feldversuch vorgehen wird, kann ich daher noch nicht beurteilen. Vordringlich für uns ist, der Gefahr einer Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene vorzubeugen. Und dazu setzen wir auf die Ausklammerung des nordrhein-westfälischen Straßennetzes.In Ihrem Bundesland ist Europas größter Trailerhersteller, Schmitz Cargobull, beheimatet. Haben Sie als Wirtschaftsminister bereits mit Vorstandschef Ulrich Schümer oder seinen Kollegen über das Thema überlange LKW diskutiert? Nein, ich habe zu diesem Thema noch kein Gespräch mit Herrn Schümer geführt, plane aber einen Besuch bei Schmitz Cargobull Anfang 2011. sbInterviewHarry Voigtsberger

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