Feinstaub: Bayerns Großstädte stellen Forderungen an Bund und Länder

München. In die heiße Diskussion über die Feinstaubbelastung in den großen deutschen Städten haben sich nun die Oberbürgermeister von neun bayrischen Großstädten nun mit einer gemeinsamen Aktion eingebracht. In einer heute in München veröffentlichten Resolution haben die Kommunalpolitiker parteiübergreifend den Bund und die Länder zu Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung aufgefordert. Der Bund müsse umgehend die Ausstattung oder Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Rußfiltern vorschreiben beziehungsweise steuerlich begünstigen, heißt es in der Erklärung. Zudem müsse der Bund eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass die Städte in bestimmten Stadtgebieten flächendeckende Fahrverbote erlassen können, von denen nur besonders gekennzeichnete schadstoffarme Fahrzeuge befreit wären. Dazu sei nach dem Vorbild der früheren Smog-Verordnung eine Luftreinhalte-Verordnung nötig, die Fahrverbote und eine bundesweite Plaketten-Kennzeichnung für schadstoffarme Kraftfahrzeuge ermögliche, hieß es weiter. Die Resolution wurde unterzeichnet von der Würzburger Oberbürgermeistern Pia Beckmann und ihren Amtskollegen Christian Ude (München), Paul Wengert (Augsburg), Ulrich Maly (Nürnberg), Hans Schaidinger (Regensburg), Dieter Döhla (Hof), Alfred Lehmann (Ingolstadt), Dieter Mronz (Bayreuth) und Hans Rampf (Landshut). (dpa/tbu)