Fahrtenbuch auch per PC?

UrteileFahrtenbuch auch per PC?Ein handschriftliches Fahrtenbuch kann durch Computer-aufzeichnungen ergänzt werden. Wer ein betriebliches KFZ auch privat nutzt, muss für die Privatnutzung Steuern zahlen. Diese werden grundsätzlich nach der Ein-Prozent-Methode bemessen. Alternativ kann der Steuerpflichtige ein Fahrtenbuch führen, aus dem sich der Umfang privater und dienstlicher Nutzung ermitteln lässt. Solche Fahrtenbücher müssen zeitnah und in geschlossener Form geführt werden. Finanzämter erkennen computergeführte Aufzeichnungen nicht an, da sie nachträglich manipuliert werden können. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg diktierte einem Finanzamt aber ins Pflichtenheft, dass handschriftliche Fahrtenbücher anzuerkennen sind, die mit Computeraufzeichnungen ergänzt werden. Ein GmbH-Geschäftsführer hatte sein handschriftliches Fahrtenbuch zwar lückenlos, aber nur stichwortartig geführt. Ausführliche Fahrtangaben ergaben sich aus Computeraufzeichnungen. Das Finanzamt erkannte das Fahrtenbuch nicht an. Als der Mann klagte, entschieden die Richter, dass es nicht zu beanstanden sei. Manipulationen seien durch die lückenlosen handschriftlichen Aufzeichnungen ausgeschlossen. Finanzgericht Berlin-BrandenburgUrteil vom 14. April 2010Aktenzeichen: 12 K 12047/09Detailarbeit: Das Führen von FahrtenbüchernEin Meter Versatz in OrdnungEin KFZ ist nicht mangelhaft, wenn es ein Eigenlenkverhalten mit einem Versatz von einem Meter auf 100 Meter Fahrstrecke aufweist. Mit dieser Begründung wiesen die Richter am Oberlandesgericht Berlin, dem Kammergericht, die Klage eines Mannes ab. Der hatte ein Neufahrzeug erworben und wollte vom Vertrag zurücktreten, weil es seiner Meinung nach ein unzumutbares Eigenlenkverhalten aufwies. Ein Sachverständiger untersuchte es und stellte fest, dass der Versatz beim Tempo von 80 km/h nur einen Meter auf 100 Meter Fahrstrecke betrug. Zudem konnte diese Eigenlenkbewegung mit nur zwei Fingern am Lenkrad leicht korrigiert werden. Die Richter sahen darin keinen Sachmangel. Ein solcher liege erst vor, wenn ständige Lenkkorrekturen oder ein Festhalten des Lenkrades mit einem deutlichen Kraftaufwand erforderlich wären.KammergerichtUrteil vom 1. März 2010Aktenzeichen: 12 U 126/09Mietfahrzeug ist JahreswagenAuch ein ehemaliges Miet-KFZ darf als „Jahreswagen“ zum Verkauf angeboten werden. Darauf wies das OLG Nürnberg hin. Ein Fahrzeughändler hatte ein Gebraucht-KFZ, das als Mietwagen in Spanien eingesetzt worden war, im Internet als „Jahreswagen – ein Vorbesitzer“ angeboten. Er wurde wegen irreführender Werbung abgemahnt. Die Richter erklärten die Abmahnung für unwirksam. Nach der Verkehrsauffassung bedeute „Jahreswagen“ nicht, dass das KFZ nicht als Mietfahrzeug eingesetzt wurde. Etwa durch die Abwrackprämie für PKW habe ein Wandel in der Verkehrsauffassung eingesetzt. Bei der Abwrackprämie zählten auch ehemalige Miet-KFZ zu Jahreswagen.Oberlandesgericht NürnbergBeschluss vom 22. Juli 2010Aktenzeichen: 3 U 882/10Streit um VerjährungsfristDie Klägerin, eine Bank, hatte dem Beklagten ein Darlehen gewährt. Damit wollte der Beklagte sämtliche Gesellschaftsanteile einer bereits bestehenden GmbH erwerben. Das tat er und wurde im Jahr 2000 Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft. Nachdem die GmbH Insolvenz anmelden musste, kündigte die Bank 2002 das Darlehen und verlangte 2008 die Darlehenssumme per Mahnbescheid vom Beklagten zurück. Der berief sich auf die Einrede der Verjährung: Schließlich gelte eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese habe 2002 zu laufen begonnen, sodass die Forderung der Bank seit 2005 verjährt sei. Anders als das Landgericht folgte das OLG Celle dieser Argumentation nicht. Der Beklagte habe beim Abschluss des Darlehensvertrages als Verbraucher, nicht als Unternehmer gehandelt. Der Erwerb von Gesellschaftsanteilen sei nicht bereits unternehmerische Tätigkeit, sondern reine Vermögensverwaltung. Da bei Verbrauchern die Verjährung für zehn Jahre gehemmt sei, konnte die Bank die Darlehenssumme 2008 noch zurückverlangen.Oberlandesgericht CelleUrteil vom 22. September 2010Aktenzeichen: 3 U 75/10Frachtführer muss Unterfrachtführer verklagenEine Verkäuferin aus Schweden hatte drei Militär-LKW mit Radarausstattung für gut 16 Millionen Dollar nach Venezuela verkauft. Die Klägerin, eine schwedische Spedition, hatte den Transport übernommen und für die Beförderung auf dem Seeweg einen Frachtführer beauftragt. Dieser wiederum hatte die deutsche Beklagte als Unterfrachtführer beauftragt, die eine Beförderung unter Deck bestätigte. Die LKW wurden aber weisungswidrig an Deck transportiert und wiesen nach Angabe der Klägerin bei der Ankunft so starke Korrosionsschäden auf, dass sie umgehend retour geschickt wurden. Vor dem BGH verlangte die Klägerin Schadensersatz von der Beklagten. Der Bundesgerichtshof gab der Klage weitgehend statt: Zwar sei zwischen der Klägerin und dem Hauptfrachtführer eine Haftungsbeschränkung vereinbart. Der Frachtführer sei aber verpflichtet, einen über die Haftungsbeschränkung hinausgehenden Anspruch gegen den Unterfrachtführer geltend zu machen und den Schadensersatzanspruch dann an seinen Auftraggeber, hier die Klägerin, abzutreten. Ansonsten bliebe der Schaden beim Auftraggeber „hängen“ und der Unterfrachtführer profitiere von einer Haftungsbeschränkung, zu der er selbst nichts beigetragen habe.BundesgerichtshofUrteil vom 18. März 2010Aktenzeichen: I ZR 181/08Der Bundesgerichtshof in KarlsruheSteuern + Finanzen

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