EU-Umweltoffensive für den Verkehr

In einer Mitteilung über die "Durchführung der ersten Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung" informiert die EU-Kommission über beabsichtigte Gesetzesinitiativen zur Eindämmung der Treibhausgas-Emissionen im Verkehr. Dazu gehört ein Aktionspaket zur "Wiederbelebung der Bahn", das bis Jahresende kommen soll. Geplant für 2002 seien der Entwurf einer "Rahmenrichtlinie über Grundsätze und Strukturen eines Systems zur Anlastung der Wegekosten", eine einheitliche "Methodologie zur Festlegung der Gebührensätze" und Regeln zur Verbesserung der Binnenschifffahrt. Zur Förderung des Kombi-Verkehrs kündigte die EU-Kommission für 2003 den Start des Programms "Marco Polo" und einen neuen EU-Rahmen zur Normung der Frachteinheiten und Güterladeverfahren an. Vorgesehen ist auch ein Vorschlag zur EU-einheitlichen Kraftstoffbesteuerung für den Lkw-Verkehr. (vr/dw)