EU-Ratspräsidentschaft: Tiefensee will Bahnsystem vernetzen

Berlin. Angesichts des dramatisch zunehmenden Güterverkehrs in Europa will die Bundesregierung das Verkehrssystem durchlässiger machen und Staus entgegenwirken. Dazu sollten noch vorhandene Barrieren im Schienengüterverkehr beseitigt und die Verkehrssteuerung über den europäischen Satelliten Galileo verbessert werden, erklärte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag in Berlin. Diese Themen und die Weiterentwicklung elektronischer Sicherheit bei Autos (E-Safety) sollten während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 vorangebracht werden. Nach Vorstellung seiner Pläne bei Polens Transportminister Jerzy Polaczek am Montag will Tiefensee bis zum 1. Januar mit allen 24 EU-Amtskollegen über die deutschen Pläne sprechen. Die FDP forderte den Minister auf, „die Harmonisierung der LKW-Maut nicht zu vergessen“. Noch seien Zusatzbelastungen für das Transport-Gewerbe nicht ausreichend über eine Senkung der Mineralöl- oder KFZ-Steuer ausgeglichen, sagte der FDP-Sprecher für EU-Verkehrsfragen, Patrick Döring. „Transport und Logistik sind nach wie vor Standortfaktor Nummer eins“, sagte Tiefensee. Der Güterverkehr in Europa wachse bis 2020 um 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2000. „Wenn wir diese Verkehrsströme einigermaßen störungsfrei bewältigen wollen, muss die europäische Politik handeln. Deshalb wird die Verbesserung der Effizienz des Verkehrssystems einer der Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein.“ Die Wettbewerbsfähigkeit Europas müsse sich daran messen lassen, ob sie effizient vernetzt sei. Zwar werde zum 1. Januar 2007 der Schienengüterverkehr in der EU liberalisiert. „Noch immer müssen aber Lokomotiven an den Grenzen ausgetauscht werden, weil die Zertifikate für Triebwagen nicht anerkannt werden“, beklagte der Minister. Außerdem gebe es noch immer keinen einheitlichen europäischen Lokführerschein. (dpa/tz)