EU-Parlament will 108%-Ökopunkteklausel kippen

Die 108%-Klausel für den Lkw-Österreichtransit soll weg. Dafür votierte das Europäische Parlament am 5. September in Straßburg mit der klaren Mehrheit von 303 gegen 253 Stimmen bei 18 Enthaltungen. Das EU-Abgeordnetenhaus billigte damit den Entwurf einer Verordnung, mit der die EU-Kommission das umstrittene 108%-Regulativ im Ökopunktesystem kippen will. Dieses bestimmt eine Reduzierung der Umweltpunkte, wenn der Österreichtransit von EU-Lastwagen im Vorjahr 8% der Fahrtenmenge von 1991 überschritten hat. Zugleich forderte das Plenum die Beibehaltung einer jährlichen Obergrenze an Lkw-Transittouren bis zum Auslaufen des Ökopunktesystems im Jahr 2003, wobei aber ein Überschreiten dieser Schwelle weniger restriktiv zu ahnden sei. Die EU-Kommission sollte die "korrekte Berechnung der Anzahl der Fahrten" sichern und für einen "angemesseneren Sanktionsmechanismus" sorgen. Für die Zeit nach dem Ökopunktesystem ab 2004 müsse sie schon jetzt eine "verkehrspolitische Strategie für den gesamten Alpenraum" vorlegen. Nach dieser ersten Lesung des Vorschlages für eine Verordnung zur Änderung des Ökopunktesystems muss der EU-Verkehrsministerrat seine Position formulieren. Wien hatte für den Fall einer Streichung der Punkteklausel mit Klage gedroht, da sie eine Kernbestimmung im Protokoll Nr. 9 der EU-Beitrittsakte Österreichs und damit geltendes EU-Recht sei. (vr/dw)