EU: Neue Lenk- und Ruhezeiten beschlossen

Brüssel. Nach jahrelangem Tauziehen hat das Europäische Parlament (EP) heute längere Ruhezeiten für LKW-Fahrer beschlossen. Zugleich werden die Lenkzeiten spürbar eingeschränkt. Der mit dem Ministerrat bereits abgestimmte Beschluss schreibt eine tägliche Ruhezeit von mindestens neun – statt bisher acht – Stunden am Stück vor. Insgesamt müssen die Fahrer pro Tag elf Stunden Ruhe haben und innerhalb von zwei Wochen mindestens 45 Stunden am Stück pausieren. Die tägliche Lenkzeit darf neun Stunden nicht überschreiten, allerdings sind zwei Mal pro Woche auch zehn Stunden am Lenkrad erlaubt. Pro Woche dürfen die Fahrer höchsten 56 Stunden am Steuer sitzen, in zwei auf einander folgenden Wochen maximal 90 Stunden. Bisher waren nach EU-Regeln bis zu 74 Stunden pro Woche erlaubt. Viele Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, hatten allerdings bereits strengere Vorschriften eingeführt. Die neuen EU-Regeln schreiben auch eine regelmäßige Überwachung vor. „Die Mitgliedstaaten müssen endlich ein Netz an Kontrollen schaffen, das der Ausbeutung der Fahrer ein Ende setzt“, forderte die Grünen-Abgeordnete Eva Lichtenberger. Der verkehrspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, Willi Piecyk, sprach von einigen Fortschritten: „Aber ohne die Sturheit der europäischen Verkehrsminister wäre ein viel besseres Ergebnis herausgekommen.“ Helmuth Markov von der PDS fand den Kompromiss akzeptabel: „Es gibt keine einzige Verschlechterung gegenüber bisherigen Bestimmungen.“ Der Ministerrat muss den Anfang Dezember mit dem Parlament ausgehandelten Kompromiss noch offiziell annehmen. Dann könnten die neuen Regeln im April 2007 in Kraft treten. Bereist im Mai 2006 wird dann auch der digitale Tachograph in neuen LKW zur Pflicht. (dpa/tbu)