EU-Kommission stellt neues Maritim-Paket vor

Brüssel/Belgien. Die EU-Kommission hat heute in Brüssel einen sektorübergreifenden Aktionsplan mit Arbeitsprogramm und Maßnahmen für eine EU-Meerespolitik der Zukunft vorgelegt. Damit will sie „den Herausforderungen von technologischer Entwicklung, Globalisierung, Klimawandel und Meeresverschmutzung erfolgreich begegnen“ und sichern, dass „die wirtschaftliche Entwicklung nicht auf Kosten der ökologischen Nachhaltigkeit geht“. Der Vorschlag ist das Ergebnis einer im Juni abgeschlossenen öffentlichen Konsultation zum Meeres-Grünbuch und der Arbeit einer Gruppe von zehn EU-Kommissaren, die der Kommissar für maritime Angelegenheiten, Joe Borg, leitete und der auch sein für Verkehr zuständiger Amtskollege Jacques Barrot angehörte. Der Strategieplan erfasst einen breiten Themenkatalog von der Seeschifffahrt und einem „Europäischen Raum ohne Hindernisse für den Seeverkehr“ über ein „Netzwerk für die Meeresüberwachung“ bis zur „Wettbewerbsfähigkeit der auf maritimem Gebiet tätigen Unternehmen“. Zudem soll überprüft werden, ob die EU-Rechtsregeln den Seeleuten einen angemessenen Schutz bieten. Deshalb begann heute eine Anhörung mit Vertretern der Maritim-Sozialpartner zu der Frage, ob der derzeitige Ausschluss von Seeleuten aus bestimmten Vorschriften des EU-Sozialrechts gerechtfertigt ist. Die EU-Kommission kündigte an, dass sie „in den kommenden Wochen“ weitere Initiativen – darunter zur EU-Hafenpolitik - starten werde. Das Paket zur EU-Meerespolitik ist veröffentlicht unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/index_de.html Während der deutsche Verkehrsstaatssekretär Jörg Hennerkes den neuen maritimen Vorstoß der EU-Kommission in einer ersten Reaktion als „ambitioniert“ lobt, kritisiert ihn der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, der Berliner Michael Cramer, als „zu unkonkret“ und fordert „strikte Emissionsstandards für den Schiffsverkehr“. (dw)