EU-Grüne: Deutsche Maut-Entscheidung inkonsequent

Brüssel. Als halbherzig beurteilen die Grünen im Europäischen Parlament (EP) die heutige Entscheidung des Bundesrates zur Erhöhung der LKW-Maut. Sie sende für die Debatte um die Reform der europäischen Mautregeln „die richtigen Signale“, erklärte der verkehrspolitische EP-Sprecher der Grünen, Michael Cramer, denn „der Straßengütertransport wird teuer und die Mauthöhe orientiert sich künftig auch an Umweltkriterien“. Dass sie nun auch vom Schadstoffausstoß abhängen werde, führe zu einer „jüngeren, umweltfreundlicheren LKW-Flotte“. Von einer Einbeziehung der auf EU-Ebene derzeit diskutierten externen Kosten sei die Entscheidung aber „weit entfernt“, denn „zentrale Probleme des LKW-Verkehrs bleiben ausgeklammert“, urteilt der Berliner EU-Abgeordnete. „Eine Kostenwahrheit, die in den Maut-Preis die Folgekosten für Umwelt und Mensch durch CO2-Ausstoss, Lärm oder Unfälle einbezieht, wird es auch künftig nicht geben“. Dafür bleibe die Maut zu niedrig. Das INFRAS-Institut, das im EU-Auftrag die Folgekosten des LKW-Verkehrs berechnet habe, setze sie in Deutschland mit jährlich zwölf Milliarden Euro an. Über die Maut würden aber lediglich 3,3 Milliarden von Wirtschaft und Spediteuren an die Allgemeinheit zurückgegeben, kritisiert Cramer, der auf die Wegekostenpraxis in der Schweiz verweist. Dort sei die Maut viermal so hoch wie in Deutschland und gelte für das gesamte Straßennetz. In der Bundesrepublik gebe es die Maut „auch weiterhin nur auf Autobahnen, nicht aber auf Bundesstraßen, die zu billigen Ausweichstrecken für die Spediteure geworden sind“. In Spanien, das mit EU-Geldern die Maut-Infrastruktur seiner Autobahnen stark ausgebaut habe, sehe man „den vollen Effekt einer solchen Entscheidung“. Während die kostenpflichtigen Autobahnen leer seien, stauten sich die des Laster auf den kostenfreien Nationalstraßen. Cramer ist überzeugt: „Die dringend notwendige Verlagerung von der Straße auf die Schiene wird nur stattfinden, wenn der LKW-Verkehr in vollem Umfang für die von ihm verursachten Kosten aufkommt.“ Dazu gehört seiner Ansicht nach auch „eine Verbindlichkeit, die Maut auf allen Straßen in Europa zu erheben“. Das sei bei der Bahn bereits der Fall: „Sie müssen für jeden Streckenkilometer und jeden Zug Trassenpreise zahlen.“ Für den Lastwagen gelte dies nur in manchen Ländern und nur auf bestimmten Strecken. In der Slowakei werde europaweit die höchste Schienen-Maut verlangt, während die Benutzung der Autobahnen kostenfrei sei. „So lenkt man den Verkehr - aber nicht von der Straße auf die Schiene, sondern anders herum“, schlussfolgert Cramer. Er fordert die Bundesregierung auf, „sich in der EU dafür einzusetzen, dass die Erhebung einer LKW-Maut wie bei der Schiene in allen EU-Staaten verbindlich vorgeschrieben wird und alle externen Kosten internalisiert werden." (dw)