Brüssel. Die zweite Verhandlungsrunde zwischen Vertretern des Europaparlaments und den EU-Mitgliedsstaaten, bei der ein Kompromiss zur langfristigen Absenkung der CO2-Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge gefunden werden sollte, ist gestern Abend in Brüssel ohne abschließendes Ergebnis zu Ende gegangen. Allerdings kamen sich beide Seiten bei dem strittigsten Punkt entgegen, nämlich der Festsetzung des durchschnittlichen CO2-Wertes der Kleintransporter-Flotte eines Herstellers im Jahr 2020. Die EU-Mitgliedsstaaten senkten ihre Forderungen von 155 Gramm CO2 pro gefahrenen Kilometer auf 150 Gramm. Die Vertreter des EU-Parlaments gestanden 145 Gramm zu. Sie waren mit der Forderung von 140 Gramm in die so genannten Trilog-Verhandlungen gegangen.
Das jetzt nötige dritte Treffen ist für den 15. Dezember angekündigt. Sollte es dann zu einer Einigung kommen, würde das neue Gesetz Anfang nächsten Jahres durch eine förmliche Abstimmung im EU-Parlament verabschiedet werden können. Scheitert die Kompromissfindung Mitte Dezember erneut, ist es nach heutigem Stand der Dinge ungewiss, wie das Gesetzgebungsverfahren weiter laufen wird.
Deutschland hatte sich bislang immer für 155 Gramm CO2 als Flottendurchschnittsziel für 2020 stark gemacht. Noch vor Aufnahme der Kompromiss-Verhandlungen mit dem EU-Parlament lehnte die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und Italien den Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft von 150 Gramm als Position der EU-Mitgliedsländer ab.
Die EU-Kommission, die den Gesetzestext als Vorschlag formuliert hatte, aber als reine Behörde nicht über seine Verabschiedung bestimmen darf, hatte 135 Gramm CO2 als Ziel für 2020 vorgeschlagen. Umweltverbände fanden bereits diesen Wert nicht ambitioniert genug. Vertreter von Daimler sehen dagegen bei 160 Gramm CO2 das Maximum, was von der Autoindustrie bis 2020 für die Gruppe der N1-Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen zu leisten sei. (kw)