EU-Aktionspaket zur Verkehrssicherheit vorgeschlagen

Brüssel. Ein Richtlinienentwurf für strengere Sozialvorschriften beim Straßentransport und Empfehlungen zur besseren Durchsetzung von Gurtpflicht, Tempobeschränkungen und Promillegrenzen gehören zu einem Aktionspaket für Verkehrssicherheit, das die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorgeschlagen hat. Danach sollen in Abänderung der Richtlinie 88/599 von 1988 die jährlichen Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten von bisher 1 Prozent auf 3 Prozent der Arbeitstage der Lkw-Fahrer erhöht werden. Die Hälfte dieser Überprüfungen wäre künftig auf das Betriebsgelände der Unternehmen zu verlagern. Eingeführt würden einheitliche Anforderungen an die Ausbildung und Ausrüstung der Kontrolleure. Ein "koordinierendes Kontrollorgan" soll in jedem Unionsland für die Verwirklichung einer "nationalen Durchsetzungsstrategie" sorgen. Gefordert wird eine wirksame nationale und internationale Zusammenarbeit sowie Amtshilfe zwischen den Kontrollbehörden bei der Strafverfolgung von Verkehrssündern. Die einheitliche Befolgung der Rechtsregeln im gewerblichen Kraftverkehr sei "eine grundlegende Voraussetzung für fairen Wettbewerb", erklärte EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio. Durch mehr und bessere Kontrollen müssten die "enormen Unterschiede" bei der Einhaltung von EU-Recht beseitigt werden. Damit könne die Zahl der Toten auf EU-Straßen jährlich um 14.000 und die der Verletzten um 680.000 verringert werden. (vr/dw)