Erwartungsvoller Blick nach Berlin

„Insbesondere ist es an der Zeit, die finanzpolitische Jagd auf den LKW zubeenden.“Adolf Zobel, Vize-Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), am 28. September 2009 Zitat Erwartungsvoller Blick nach BerlinMit ihren Wahlversprechen haben Union und FDP eine hohe Messlatte gesetzt: Das Gewerbe erwartet von der neuen Bundesregierung finanzielle Entlastungen.Der bevorstehende Wechsel von der Großen Koalition aus Union und SPD zu einem Bündnis von CDU/CSU und FDP ist von den Wirtschaftsverbänden mit Genugtuung aufgenommen worden. Nach elf Jahren sozialdemokratischer Verantwortung im Bundesverkehrsministerium sind die Erwartungen groß, dass auch das Güterkraftverkehrsgewerbe künftig mehr Gehör findet.Die Aufmerksamkeit in den Berliner Repräsentanzen der Wirtschaftsverbände richtete sich zu Wochenbeginn auf die verkehrspolitischen Kernaussagen der künftigen Koalitionäre. So heißt es im Wahlprogramm der Union, dass die LKW-Maut die Mittel für die Verkehrswege über den normalen Haushalt hinaus erhöhen soll. Die Autobahnen sollen mit privater Beteiligung ausgebaut werden, ein Tempolimit wird abgelehnt. Die Union hält an der Privatisierung der Deutschen Bahn fest, will aber das Schienennetz und die Bahnhöfe in Staatshand halten.Auch die deutlich erstarkte FDP ist für die Privatisierung der Bahn und will ebenfalls das Schienennetz als Kern der Eisenbahn in Staatshand belassen, um den Wettbewerb zu fördern. Zum Verkehrsträger Straße heißt es im FDP-Wahlprogramm, dass die Finanzierung der Verkehrswege vom Bundeshaushalt unabhängiger gemacht werden soll. Dies soll „aufkommensneutral“ und „wegbezogen“ geschehen. Weder die bestehende LKW-Maut noch eine wiederholt diskutierte PKW-Maut werden jedoch erwähnt. Der gesamte Verkehr – so die Absicht der Liberalen – soll in den Handel mit Abgasrechten (Emissionshandel) einbezogen werden. BGL: Bund muss Fehler korrigierenDer Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) erwartet, dass die neue Bundesregierung „die verkehrspolitischen Fehler der letzten Jahre umgehend korrigiert“. Dies erklärte der Vize-Hauptgeschäftsführer Adolf Zobel der VerkehrsRundschau. „Insbesondere ist es an der Zeit, die finanzpolitische Jagd auf den LKW zu beenden.“ Bei anstehenden EU-Entscheidungen etwa zur Anlastung externer Kosten werde Schwarz-Gelb Gelegenheit haben, diesen fälligen Politikwechsel erkennbar zu machen.Für den Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (Biek) begrüßte deren Geschäftsführer Marten Bosselmann den Regierungswechsel. „Der Biek fordert insbesondere, dass Themen wie der Postmindestlohn und das Mehrwertsteuerprivileg der DP AG wettbewerbsfreundlich entschieden werden.“ Auch die Verkehrsthemen übergroße LKW, Besteuerung von Nutzfahrzeugen, Maut und Nachtflugregelungen sollten so geregelt werden, dass die Branche sich positiv entwickeln, die Krise bewältigen und neue zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen könne, sagte Bosselmann der VerkehrsRundschau. Zu Wochenbeginn war noch nicht abzusehen, wer dem noch amtierenden Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee im Amt folgen könnte. Ob das Ressort an die Unionsparteien fällt oder an die FDP, ist offen. Die Liberalen haben seit 1949 noch nie den Verkehrsminister gestellt, der Union, insbesondere der CSU, wird ein gesteigertes Interesse an dem Ressort nachgesagt. Dirk Fischer, Bundestagsabgeordneter seit 1980, wird auch in der neuen Wahlperiode dem Parlament angehören. Und auch Patrick Döring, designierter Nachfolger des bisherigen verkehrspolitischen Sprechers Horst Friedrich, ist erneut in den Bundestag eingezogen. Die Riege der verkehrspolitischen Experten wird komplettiert durch Uwe Beckmeyer (SPD) und Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), die in den vergangenen Wahlperioden das Sprecheramt innehatten. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in BerlinDaumen hoch: Bundeskanzlerin Angela Merkel darf weiterregieren

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