Entscheidung über Trennung von Netz und Betrieb gefallen?

MÜNCHEN. In der Debatte um die Trennung von Netz und Betrieb ist angeblich eine Entscheidung gefallen. Die von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig eingesetzte Arbeitsgruppe "Zukunft der Schienenwege" tendiert dazu, die Netzgesellschaft innerhalb der Holding zu belassen. Das vermeldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), die diese Einschätzung aus der Umgebung der so genannten Task-Force erfahren haben will. Danach soll der Geschäftsbereich völlig eigenständig werden. Um den europäischen Auflagen Genüge zu leisten, müssten allerdings die bisherigen Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge zwischen Konzern und Netz AG beendet werden. Gegenüber der VR bezeichnete ein Sprecher aus dem Bundesverkehrsministerium den FAZ-Artikel als "einzige Spekulation". Es bleibe dabei, dass die Beteiligten der Task-Force erst im Herbst die Ergebnisse ihrer Untersuchung bekannt geben. Auch aus der DB-Zentrale war keine Stellungnahme zu erhalten. Der Stellvertretende Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Lippold, erklärte, dass sich der Bundesverkehrsminister gegenüber dem Bahnchef offensichtlich nicht durchsetzen konnte. "Das ist eine Niederlage für Bundesverkehrsminister Bodewig." Solange Netz und Betrieb bei der Bahn nicht konsequent getrennt seien, werde es keinen diskriminierungsfreien Wettbewerb auf der Schiene geben. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) zeigte sich enttäuscht von der sich abzeichnenden Lösung. Er sprach sich für eine vollkommene Herauslösung des Netzes aus dem DB-Konzern aus. (vr/cd)