eBay-Gebot beweisen

eBay-Gebot beweisen Verklagt ein Verkäufer, der ein KFZ über das Internet-Auktionshaus eBay verkauft hat, den vermeintlichen Käufer, so ist er für seine Behauptung des Kaufvertragsschlusses beweispflichtig. Selbst wenn der Zuschlag einem Bieter unter der Kennung des Beklagten erteilt wurde, muss der Verkäufer beweisen, dass der Beklagte selbst geboten hat. Der Sicherheitsstandard im Internet reicht nicht aus, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen schließen zu können, dem dieses Passwort ursprünglich zugeteilt worden ist.OLG HammUrteil vom 16. November 2006Aktenzeichen: 28 U 84/06Genügend Licht im DunkelBei einer Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung muss das Urteil Feststellungen enthalten, wie die Beleuchtungsverhältnisse waren, wenn die Geschwindigkeitsmessung durch einfaches Nachfahren erfolgte. Insbesondere sind Angaben dazu erforderlich, ob der Abstand zum vorausfahrenden KFZ durch Scheinwerfer oder andere Lichtquellen aufgehellt war und damit sicher erfasst und geschätzt werden konnte.OLG HammBeschluss vom 29. Dezember 2006Aktenzeichen: 2 Ss OWi 797/06Zu oft zu spät Wer wiederholt zu spät zur Arbeit kommt, riskiert die Kündigung. Wiederholtes Zuspätkommen berechtigt nach erfolgloser Abmahnung auch dann zur ordentlichen Kündigung, wenn die einzelnen Verspätungen mit jeweils wenigen Minuten zwar eher gering sind, aber zu Störungen im Betriebsablauf führen. Dabei reicht eine letzte Verspätung von nur fünf Minuten zur Kündigung aus, wenn der Arbeitnehmer zuvor mehrfach – hier fünfzehn Mal – zu spät zur Arbeit erschienen ist.LAG Schleswig-HolsteinUrteil vom 28. November 2006Aktenzeichen: 5 Sa 271/06Zu nah dran am VordermannVerschätzt sich ein LKW-Fahrer beim Mindestabstand zum vorausfahrenden KFZ um 5,70 Meter, so handelt er höchstens leicht fahrlässigDer Betroffene war mit seinem LKW mit etwa 70 km/h auf der Autobahn unterwegs, als er eine Abstandsmessstelle durchfuhr. Die Beamten stellten fest, dass er statt des vorgeschriebenen Mindestabstands von 50 Metern zum Vordermann nur 44,30 Meter eingehalten hatte. Weil dem Mann das schon häufiger passiert war und sich entsprechende Eintragungen auch im Verkehrszentralregister fanden, verhängte die Behörde ein erhöhtes Bußgeld von einhundert Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Der Betroffene zog vor das Amtsgericht und hatte Erfolg. Der Richter stellte fest, dass die Beamten den Abstand zwar korrekt gemessen hätten. Als Fahrer eines dahinrollenden LKW könne man den Abstand zum Vordermann jedoch ohne technisches Gerät nicht auf den Meter genau ermitteln. Eine Fehleinschätzung von 5,70 Metern sei nur eine geringe Fehlleistung und allenfalls leicht fahrlässig. Der Amtsrichter verringerte die Geldbuße auf 35 Euro und hob das Fahrverbot ganz auf.Amtsgericht BayreuthUrteil vom 26. Oktober 2006Aktenzeichen: 2 OWi 139 Js 11473/05 Kein Auge ist so genau wie diese KamerasKein unerlaubtes Entfernen vom UnfallortWeil er den seitlichen Abstand falsch eingeschätzt hatte, streifte der Beschuldigte mit seinem KFZ zwei parkende Fahrzeuge und verursachte jeweils einen leichten Sachschaden. Er bemerkte dies, fuhr etwa 200 Meter weiter und stellte dort sein KFZ ab, um den Verkehr nicht zu behindern. Die Strafverfolgungsbehörde warf dem Mann „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ (Fahrerflucht) vor: Er hätte sofort an der Unfallstelle anhalten können und müssen. Deswegen sollte dem Mann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Doch das Landgericht Essen ließ dem Beschuldigten seine Fahrerlaubnis: Ein Entfernen vom Unfallort liege nicht schon dann vor, wenn sich ein Unfallfahrer nur 200 Meter entferne, um sein KFZ dort sicher abstellen zu können. Zudem erreiche weder der an dem einen noch an dem anderen abgestellten KFZ eingetretene Schaden die für einen „bedeutenden Schaden“ erforderliche Höhe von etwa 1300 Euro. Dieser sei aber in der Regel Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis.Landgericht EssenBeschluss vom 29. November 2006Aktenzeichen: 23 Qs 157/06Vorgeschobene krankheitsbedingte Kündigung unwirksamDer Kläger hatte mehr als 15 Jahre bei einem Paketdienst gearbeitet. Obwohl er im letzten Jahr der Betriebszugehörigkeit keinen Tag krank gewesen war, hatte ihn sein Vorgesetzter gedrängt, einen Renten-antrag wegen Betriebsunfähigkeit zu stellen. Der Betriebsarzt unterstützte diesen Vorschlag und attestierte dem Mann, dass er nur noch Lasten mit einem Gewicht von bis zu 18 Kilogramm heben könne. Doch der Kläger arbeitete weiter und stemmte anstandslos Pakete mit bis zu 31 Kilogramm Gewicht. Trotzdem kündigte ihm sein Arbeitgeber wegen „dauerhafter Leistungsunfähigkeit“. Der Mann klagte – mit Erfolg. Die Richter bestätigten ihm, dass er alle Arbeiten beschwerdefrei erledigt habe, selbst solche, bei denen Gewichte bis zu 31 Kilogramm zu heben seien. Dies spreche für eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Da die für eine krankheitsbedingte Kündigung erforderliche negative Gesundheitsprognose fehlte, erklärte das Gericht die Kündigung für unwirksam und ergänzte in den Urteilsgründen, dass selbst eine Belastbarkeit des Klägers von nur bis zu 18 Kilogramm nicht zu einer Leistungsunfähigkeit führe. Es sei „lebensfremd“, hieß es weiter, anzunehmen, dass jedes versandte Paket das Maximalgewicht von 31 Kilogramm aufweise.LAG KölnUrteil vom 13. November 2006Aktenzeichen: 14 Sa 750/06arbeit + sozialesUneingeschränkt arbeitsfähig dank Muskelkraft

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