DSLV: Bundesregierung hat „höchst fahrlässig“ gehandelt

Bonn. Die deutschen Spediteure haben der Bundesregierung die Mitverantwortung am Desaster um die Lkw-Maut gegeben und vor massiven Problemen im Verkehr gewarnt. Die Bundesregierung habe „höchst fahrlässig“ gehandelt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV), Heiner Rogge, am Dienstag der dpa in Bonn. Die deutsche Verkehrspolitik stehe nun vor einem „Supergau“: „Die Verkehrsinfrastruktur wird wegen fehlender Mittel in den nächsten Jahren auf der Strecke bleiben.“ Jährlich fehlten zwei bis drei Milliarden Euro, erläuterte Rogge. „Schon in diesem Jahr wird es bei den Verkehrsengpässen zu erheblichen Schwierigkeiten kommen.“ Eine Kreditfinanzierung beim Straßenbau sei kaum machbar. „Insofern haben wir hier ein massives Problem, was auch die Qualität des Logistik-Standortes Deutschland beeinträchtigt.“ Rogge kündigte an, dass die Branche das Maut-Konsortium Toll Collect für Ausgaben zur Rechenschaft ziehen werde, die im Zusammenhang mit dem Ein- und Ausbau der Fahrzeuggeräte (On Board Units/OBU) angefallen sind und weiter anfallen. Er rechne nicht damit, dass Toll Collect noch einmal ein neues Angebot für eine Einigung vorlege. „Die Würfel gegen Toll Collect sind gefallen.“ Die Bundesregierung habe seit spätestens Mai 2003 wissen müssen, dass das geplante Maut-System nicht funktionieren könne, sagte Rogge in dem dpa-Gespräch. „Man hat sich hier blinden Auges auf eine völlig neu Technik verlassen, die noch nirgendwo erprobt wurde.“ Die Bundesregierung stehe auch deshalb in der Mitverantwortung, „weil sie gleichwohl auf kurze Vertragserfüllung gedrungen hat“ und zugleich auch sämtliche Sicherheitsnetze wie den Vignettenverbund zerrissen habe. „Das war in höchstem Maße fahrlässig.“ (vr/dpa)