Berlin. Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt die zehn Straßenbauprojekte bekannt gegeben, die durch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) finanziert werden sollen. Die Liste umfasst Vorhaben in acht Bundesländern, und zwar:
- A 3, sechsstreifiger Ausbau vom Autobahnkreuz (AK) Biebelried – AK Fürth/Erlangen
- A 4 in Thüringen Erhaltung Anschlussstelle (AS) Gotha – Landesgrenze (LGr) Thüringen/Sachsen)
- A 6, sechsstreifiger Ausbau vom AK Weinsberg – AK Feuchtwangen/Crailsheim
- A 8, sechsstreifige Erweiterung von Rosenheim – deutsch-österreichische Grenze
- A 10/A 24, sechsstreifiger Ausbau (A 10) und grundhafte Erneuerung (A 24) von AS Neuruppin (A 24) – Autobahndreieck (AD) Pankow/LGr Brandenburg
- A 57, sechsstreifiger Ausbau zwischen Köln und Moers
- E 233, vierstreifiger Ausbau von AS Meppen (A 31)– AS Cloppenburg (A 1)
- B 247, Thüringen, zwei- bis vierstreifiger Neubau von Bad Langensalza – A 38
- A 20, Elbquerung
- A 26, vierstreifiger Neubau inkl. Hafenquerspange (Lückenschluss) Hamburg (A 1)– Rübke
Ressortchef Alexander Dobrindt sprach von einer „neuen Generation ÖPP“. Diese umfasse rund 600 Kilometer Autobahn und habe ein Investitionsvolumen für den Neubau von rund sieben Milliarden Euro. Hinzu kämen Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen für die Laufzeit von 30 Jahren in Höhe von weiteren rund sieben Milliarden Euro. „Die Projekte werden an entscheidenden Stellen unseres Straßennetzes helfen, den größten volkswirtschaftlichen Schaden zu verringern, den Stau“, fügte der CSU-Politiker hinzu. Jetzt könnten institutionelle Anleger ihr Kapital langfristige, stabil und sicher in die Verkehrsinfrastruktur investieren.
Der Koalitionspartner SPD reagierte verhalten auf die ÖPP-Offensive Dobrindts. „Wir schauen uns das genau an. Wichtig sei Transparenz“, betonte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Martin Burkert, auf Fragen der VerkehrsRundschau. Der Diskussionsprozess in den Arbeitsgruppen beginne erst. (jök)