Diskussion um LKW-Mauthöhe

Diskussion um LKW-MauthöheDie Koalition verlängert die Antragsfrist der Förder-programme für Transporteure und streitet über eine weitere Entlastung des Gewerbes.In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehren sich die Stimmen, die im Rahmen einer finanziellen Entlastung des Güterkraftverkehrsgewerbes auch an eine Reduzierung der LKW-Maut denken. Nach den Verkehrspolitikern Dirk Fischer (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erstmals ein Kabinettsmitglied der Regierung eine Mautsenkung zur Diskussion gestellt. Voraussichtlich am kommenden Mittwoch soll ein weiteres Gespräch zwischen den Verbänden und dem Verkehrsministerium stattfinden.Im Gegensatz zu Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der bisher jede Änderung an den zum Jahresbeginn erhöhten Mautgebühren ablehnt, erklärte sein Kabinettskollege zu Guttenberg: „Wenn im Gesamtzusammenhang über Erleichterungen für das Transportgewebe beraten wird, muss auch dieser Punkt nicht von vornherein ausgeklammert werden.“ Und der CSU-Politiker fügte hinzu: „Die letzte Mautanpassung hat die Bundesregierung noch in einem völlig anderen wirtschaftlichen Umfeld beschlossen. Es ist verständlich, dass das Transportgewerbe diese Maßnahmen jetzt als zusätzliche Belastung wahrnimmt.“Wenige Tage nach Guttenbergs Äußerung wiederholte Tiefensee seine ablehnende Haltung. „Wir sind uns auch in der Runde der Länderverkehrsminister einig: Es gibt keine Aussetzung der Mauterhöhung“. Der Bundeswirtschaftsminister hatte auf die wirtschaftliche Lage des Gewerbes verwiesen. Viele mittelständische Unternehmen hätten „gravierende Liquiditätsprobleme“. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) fordert erneut „die umfassende Korrektur der Mauterhöhungsbeschlüsse“. Ohne eine Neujustierung der Politik gehe gut die Hälfte der gefährdeten 80.000 Arbeitsplätze auf das „Mautkonto“, warnte BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt. In einem Positionspapier des BGL wird die Gründung staatlicher Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften angeregt, in denen wirtschaftlich Not leidende Unternehmen ihr überschüssiges Personal „parken“ könnten. Der Staat könne dann die Lohnleistungen übernehmen und das freigestellte Personal im Sinne einer besseren Vermittlungsfähigkeit qualifizieren. Im Falle einer wirtschaftlichen Erholung könnten die Gesellschaften das Personal in das Gewerbe „zurückgeben“, heißt es in dem dreiseitigen Papier.Union entdeckt das GewerbeVor Guttenberg hatten bereits dessen Fraktionskollegen Fischer und Friedrich für eine Absenkung der Maut plädiert. „Konkret fordern wir, die Aussetzung eines Teils der Mauterhöhung zu prüfen, das heißt Absenkung des durchschnittlichen Mautsatzes von jetzt 16,3 auf 15 Cent (Durchschnitt über die Jahre 2009 bis 2012)“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion ergibt sich, dass die durchschnittliche Mauthöhe derzeit bei deutlich über 18 Cent liegt und der Anteil umweltfreundlicher LKW zuletzt erheblich langsamer wuchs als es notwendig wäre, um bis 2011 die geplante durchschnittliche Belastung von 16,3 Cent pro Kilometer zu erreichen. „Die Mauterhöhung vom Jahresbeginn muss ausgesetzt werden“, verlangte deshalb der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring. Bislang hat sich die Regierung nur dazu durchringen können, die Antragsfrist für die De-Minimis-Beihilfen und das Förderprogramm für Aus- und Weiterbildung bis zum 30. Juni zu verlängern. Guttenberg forderte eine von der EU zugelassene Aufstockung dieser Mittel, die in Berlin als möglich bezeichnet wurde. Nach der Bewilligung der Kleinbeihilfen sollten unbürokratisch Abschlagszahlungen gewährt werden. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in Berlin@Die VerkehrsRundschau hilft Ihnen, die Mautfördergelder richtig zu beantragen. Lesen Sie mehr unter www.verkehrsrundschau.de/events.„Wenn im Gesamtzusammenhang über Erleichterungen für das Transportgewerbe beraten wird, muss auch dieser Punkt nicht von vornherein ausgeklammert werden.“Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Bundeswirtschaftsminister, am 8. Mai 2009 in Berlin zu einer möglichen Reduzierung der LKW-Maut ZitatEin halbes Jahr vor der Bundestagswahl entdeckt die Union das heikle Thema LKW-Maut

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