Diskussion muss sachlich bleiben

Initiative für Innovative Nutzfahrzeuge Diskussion muss sachlich bleibenBereits seit längerem setzt sich der BWVL im Dialog mit der Bundesregierung und den Organisationen der Verkehrswirtschaft für die Weiterentwicklung von Maßen und Gewichten von Nutzfahrzeugen ein. Letztlich fanden die Anpassungen politisch sogar Eingang in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb. Neue Initiative pro Lang-LKWDer Unterstützerkreis ist kontinuierlich gewachsen und hat sich institutionalisiert. Der neu gegründeten „Initiative für Innovative Nutzfahrzeuge (IIN) gehören 18 namhafte Wirtschaftsorganisationen und Logistikunternehmen an. Die Initiative wirbt für das Ziel, durch eine moderate Anhebung von Längen und Gewichten von LKW Fahrten auf weniger Fahrzeuge zu bündeln, die Effizienz im Güterverkehr zu erhöhen und den Kraftstoffverbrauch sowie die CO2-Emissionen deutlich zu senken. Der durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung anvisierte deutschlandweite Probebetrieb wird ausdrücklich unterstützt. Dessen Ziel sollte es sein, die Vorteile innovativer Nutzfahrzeugkonzepte im Praxistest nachzuweisen. In die Erarbeitung des Konzeptes und bei der Umsetzung sollten die Vertreter der Verkehrs- und Transportwirtschaft einbezogen werden. In einer Erklärung hat die IIN bereits ihre Anforderungen definiert. Danach müssen innovative Nutzfahrzeugkonzepte auf der bestehenden Infrastruktur sicher zu betreiben sein – das heißt zum Beispiel, der BO-Kraftkreis ist einzuhalten. Sämtliche Anforderungen an die Einhaltung von Schleppkurven müssen eingehalten werden, um damit Kreuzungen, Einmündungen und Kreisverkehre problemlos befahren zu können. Die Infrastruktur ist zu schonen – Achslasten und damit die Straßenbeanspruchung (Fahrbahnermüdung, Spurrinnen) sind gegenüber herkömmlichen Fahrzeugen möglichst zu verringern. Weiterhin müssen innovative Nutzfahrzeugkonzepte die Tragfähigkeit und die Dauerfestigkeit der bestehenden Brückenbauwerke berücksichtigen. Eine Optimierung des logistischen Einsatzes ist nur innerhalb der bestehenden Grenzen des Gesamtverkehrssystems im Sinne der Co-Modalität sinnvoll. Die Fahrzeugkomponenten und/oder Aufbauten der neuen Konzepte müssen im Kombinierten Verkehr transportierbar sein. Fahrstabilität muss in allen Fahrsituationen gewährleistet sein und Bremswege dürfen sich nicht verlängern. Die Ausstattung mit modernen Sicherheitssystemen wie Fahrerassistenzsystemen, Spurverlassens-Warnsystemen, vorausschauenden (Not-)Bremssystemen und ESP muss obligatorisch sein. Zudem ist der sichere Umgang mit innovativen Nutzfahrzeugkonzepten durch ein geeignetes Fahrertraining sicherzustellen. Praxis ist TrumpfUnbestritten und durch viele Analysen bestätigt ist, dass der Güterverkehr in den nächsten Jahren stark zunehmen wird. Alle Verkehrsträger müssen ihre Effizienz und Kapazitäten erhöhen. Neben dem Ausbau der Infrastruktur können Innovative Nutzfahrzeuge hier einen wichtigen Beitrag leisten. Wir erachten es für unerlässlich, dass die Diskussion auf einer sachlichen Ebene geführt wird. Möglichen Sorgen der Öffentlichkeit muss selbstverständlich Rechnung getragen werden. So ist es auch Anliegen der Initiative, einen offenen, konstruktiven Dialog zu führen. Emotionsgeladene, von einseitigen Lobbyinteressen gelenkte Verunsicherung der Bürger sind innerhalb dieses Komplexes wichtiger Weichenstellungen für die Zukunft jedenfalls fehl am Platze. Trotz der teilweisen Ablehnung verschiedener Bundesländer will die Bundesregierung an der Durchführung des Feldversuches mit Lang-LKW festhalten. Die Konzepte sollten auf einer breiteren Basis eine faire Chance bekommen, ihren Nutzen für das Gesamtverkehrssystem unter Beweis zu stellen. In der Theorie ist das nicht möglich. Praxis ist Trumpf. Lang-LKW in Schleswig-Holstein: Der BWVL spricht sich für einen bundesweiten Feldversuch ausAn den Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V. Postfach 16010853060 BonnFörderprogramme „De-Mininis & Co.“ Verkehrsministerium bittet um MithilfeNach wie vor gibt es Schwierigkeiten und Verzögerungen bezüglich der Fördermaßnahmen zur Mautharmonisierung. Der BWVL hat auf höchster Ebene im Verkehrsministerium Gespräche geführt, um das Verfahren zu beschleunigen. Dies war auch insofern erfolgreich. Auch hat sich das Ministerium in einem Schreiben direkt an die betroffenen Unternehmen gewandt und für deren Mithilfe zur Bewältigung der Probleme geworben. Anliegen des Ministeriums ist es, dass die mit der Mauteinführung zugesagten Harmonisierungsmittel die Verkehrswirtschaft in vollem Umfang erreichen. Auch in diesem Jahr lief das Antragsverfahren für De-Minimis- und Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen noch nicht optimal. Aufgrund der verlängerten Antragsfrist bis Ende Juni dieses Jahres hat ein Großteil der Förderbescheide die Unternehmen erst in der zweiten Jahreshälfte erreicht. Für eine Umsetzung der geförderten Maßnahmen und ihre Abrechnung bis zum Kassenschluss verbleibt nur ein kurzer Zeitraum, so fasst auch das Ministerium die Lage zusammen. Mittel drohen zu verfallenZiel ist ein maximaler Mittelabfluss. Dazu müssen die Antragsteller nach Durchführung der beantragten Fördermaßnahmen umgehend den sogenannten Verwendungsnachweis an die Bewilligungsbehörde, das Bundesamt für Güterverkehr (BAG), zurücksenden (Formulare über die Website des BAG verfügbar). Selbst wenn noch nicht alle beantragten Maßnahmen abgeschlossen wurden, können und sollten Teilverwendungsnachweise eingereicht werden. Nicht abgerufene Mittel drohen zu „verfallen“, da nicht automatisch gewährleistet ist, dass diese wieder in den Haushaltsetat der kommenden Jahre eingestellt werden. Zweifellos ist der Zeitdruck höchst unerfreulich. Alles ist daranzusetzen, dass im kommenden Förderjahr 2011 ein vereinfachter Verfahrensablauf zur beschleunigten Bearbeitung führt. Einige Weichen in diese Richtung sind bereits gestellt, sei es durch eine vereinfachte Abrechnung im Bereich Aus- und Weiterbildung oder durch einen seitens des BAG in Kürze eingerichteten E-Service für die Antragsverfahren. Der BWVL macht sich diesbezüglich nicht nur auf der politischen Ebene stark, sondern steht Unternehmen in Sachen Fördermaßnahmen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

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