Das EG-Road-Package ist angekommen

Seminar „Leistungsgerechte Fahrerentlohnung“Der BWVL bietet zusammen mit der Büttner Unternehmensberatung am 9. Februar 2012 in Darmstadt wieder einen Termin des Seminars „Leistungsgerechte Fahrerentlohnung“ an. Das aktualisierte und überarbeitete Seminarkonzept trägt inhaltlich auch dem verstärkten Fahrermangel Rechnung. Aufgrund des Fahrermangels muss vieles getan werden, um neue Fahrer zu gewinnen beziehungsweise Fahrer an das Unternehmen zu binden. Hierzu gehören auch Entlohnungsmodelle, die Produktivitätsanreize mit höheren Fahrerlöhnen verbinden. Dazu bieten sich zum Beispiel Leistungszulagen und Fahrerprämien an, welche aber wiederum den hohen Anforderungen des Gesetzgebers hinsichtlich der Zulässigkeit entsprechen müssen. Das Seminar zeigt unter anderem Möglichkeiten und Wege dazu auf. Die Seminargebühr beträgt 380,00 € bzw. 245,00 € (zzgl. MWSt) für Vertreter aus BWVL-Mitgliedsunternehmen. Weitere Details und Anmeldungen unter info@bwvl.de. Seminartip!Gesetzliche Neuerungen im Jahr 2012Das EG-Road-Package ist angekommenLange war sein Eintreffen vorbereitet worden, nun ist es angekommen: das EG-Road-Package. Seit einigen Wochen sind die unmittelbar geltenden EG-Verordnungen 1071/09 und 1072/09 in Kraft. Die Bundesregierung hat es, anders als bei früheren vergleichbaren Gelegenheiten, diesmal geschafft, mit den erforderlichen Änderungen des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) und der begleitenden Verordnungen terminlich zum Jahreswechsel eine Punktlandung hinzulegen, sodass ein längeres zeitliches Auseinanderdriften zwischen nationalen Vorschriften und den Brüsseler Bestimmungen vermieden werden konnte. Dafür gebührt Lob. Jetzt ist auch amtlich, dass Werkverkehr betreibende Unternehmen nicht nur, wie in der EG-Verordnung vorgesehen, für den grenzüberschreitenden Transport der eigenen Waren, sondern, nachdem das GüKG entsprechend geändert wurde, auch im nationalen Bereich unternehmensfremde Fahrer ans Steuer lassen können, die ihnen „vertraglich überlassen“ worden sind. Kein Verkehrsleiter im reinen WerkverkehrUnd schließlich ist noch einmal festzuhalten: Unternehmen, die ausschließlich Werkverkehr betreiben, benötigen keinen Verkehrsleiter. Anderslautende Meldungen sind schlicht falsch. Verkehrsleiter braucht nur der gewerbliche Güterkraftverkehr. Jeder, der über eine Lizenz oder Berechtigung zum Transport für Dritte verfügt, hat freilich bereits einen: „Verkehrsleiter“ ist nur die neue gesetzliche Bezeichnung für die zur Erteilung der Erlaubnis oder Lizenz benötigte zuverlässige, fachlich geeignete „zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person“. Geändert hat sich allerdings etwas beim Nachweis der fachlichen Eignung: Nach der neu gefassten Berufszugangsverordnung gibt es künftig keine mit der Fachkundeprüfung vor der IHK „gleichwertigen Abschlüsse“ mehr. Speditionskaufleute und Verkehrsfachwirte, die bis zum Stichtag am 4. Dezember 2011 ihre Ausbildung begonnen haben, können allerdings auf Bestandschutz pochen. Sie sind ohne zusätzliche Prüfung als Verkehrsleiter geeignet. Keine neuen AnforderungenDie Wertung des Gesetzgebers ist deutlich: Die in der EG-Verordnung 1071/2009 für den Verkehrsleiter geforderte Fachkunde wird, nachdem die früher auch gern genutzte „Praktiker-Regelung“ faktisch abgeschafft wurde, künftig nur noch über die bestandene Prüfung vor dem IHK-Prüfungsausschuss nachgewiesen werden können. Diese gewinnt hierdurch ein Alleinstellungsmerkmal. Ganz offenbar soll hier ein neues Berufsbild aufgebaut werden. Dieser Eindruck wird durch die explizite Regelung für externe Verkehrsleiter noch verstärkt. Soweit, so gut. Eines sollte allerdings sichergestellt werden: Eine weitere Verschärfung des Anforderungsprofils für den Verkehrsleiter kommt nicht in Betracht. Regelmäßige Wiederholungsschulungen mit Abschlussprüfungen (wie beim Gefahrgutbeauftragten) sollte es beim Verkehrsleiter ebenso wenig geben wie in anderen Ausbildungsberufen. Die Option aus Artikel 8 der VO (EG) 1071/2009, wonach Mitgliedsstaaten „Auffrischungsschulungen“ von Verkehrsleitern verlangen können, sollte von der Bundesregierung nicht gezogen werden. Man kennt aus anderen Bereichen die Brüsseler Tendenz, bei den Anforderungen immer wieder „nachzulegen“. Unlängst war aus Brüssel die Forderung zu hören, dass Pflegeberufe künftig Abitur voraussetzen sollten. Da sollte die Bundesregierung gegebenenfalls den Brüsseler Bürokraten einmal sagen: Die Kirche muss im Dorf bleiben! Derweil wird in der Kölner BAG-Zentrale noch mit Hochdruck an der Verkehrsunternehmensdatei gearbeitet. Bald sollen, wie sich aus der zum Jahreswechsel verkündeten Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung ergibt, Abrufe über bestimmte Daten der gewerblichen Transportunternehmer und ihrer Lizenzen im Internet möglich sein. Prüfung der Dienstleister in der BAG-DateiAuf die Realisierung und Handhabung dieser Form der Informationsbeschaffung darf man gespannt sein. Auftraggeber von Spediteuren und Frachtführern werden, bevor sie die LKW künftig beladen, hoffentlich unkompliziert mit einem Check im Internet herausfinden können, ob der Dienstleister tatsächlich (noch) über die erforderliche Erlaubnis oder Berechtigung verfügt. Bei Kabotageunternehmen dürfte dies freilich eher schwieriger werden. Bei der Kabotage ist darüber hinaus – zumindest vorübergehend – eine rechtliche Zweiteilung entstanden: Dies stellt die im Januar 2012 verkündete Neufassung der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr noch einmal klar: Für die EG-Mitgliedstaaten gelten die Artikel 8 ff der VO (EG) 1072/09 unmittelbar. Für die EWR-Staaten, die ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der EG-Vorschriften in das jeweilige innerstaatliche Recht noch nicht nachgekommen sind, bleibt es zunächst bei der alten Regelung in § 17a GüKGrKabotageV, die für eine zulässige Kabotagefahrt zuvor eine grenzüberschreitende Beförderung nach Deutschland voraussetzt, während nach neuem EG-Recht auch nach einer unbeladenen Einfahrt nach Deutschland zumindest einmal „kabotiert“ werden darf. Kabotage nicht einheitlichSobald Norwegen, Liechtenstein und Island die Brüsseler Regelungen in eigene Gesetze gegossen haben, wird der Regelungsbereich der nationalen Kabotagebestimmung fortfallen. Spätestens dann wird man sagen können: Das EG-Road-Package ist „on the road“.Künftig müssen Verkehrsleiter ihre Fachkunde bei der IHK nachweisenAn den Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V. Postfach 16010853060 BonnService-Coupon „BWVL-Leistungsspektrum“

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