DaimlerChrysler lehnt Schadenersatzforderungen des Bundes erneut ab

Berlin. Die Verhandlungen zwischen dem Maut-Betreiber Toll Collect und dem Bundesverkehrsministerium verlaufen offensichtlich schleppender als bisher vermutet. Der DaimlerChrysler-Konzern, der als Konsortialpartner neben Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute, Hauptanteilseigner bei Toll Collect ist, räumte erneut ernste Zeitprobleme bei der Installierung des LKW- Mautsystems auf deutschen Autobahnen ein. Der Vorstandschef der DaimlerChrysler Services AG, Klaus Mangold, sagte am Donnerstag: "Es braucht mehr Zeit, als wir uns zunächst vorgestellt haben." Die Probleme hätten eine zeitliche Dimension und keine inhaltliche. "Das haben wir unterschätzt", räumte der Manager ein. Zugleich erteilte er Schadenersatzforderungen des Bundesverkehrsministeriums wegen der entgangenen Mauteinnahmen eine klare Absage. Soweit festgelegte Strafen anfielen, würden sie vom Konsortium gezahlt. Kein Weg führe aber zu Schadenersatz, stellte Mangold fest. Die Verzugsstrafen sind im Vertrag geregelt: Fällig werden 250.000 Euro täglich seit dem 1. Dezember und 500.000 Euro pro Tag vom 1. März 2004 an, wenn das System auch dann noch nicht läuft. Stolpe verlangt jedoch einen vollen Schadenersatz für die verzögerungsbedingten Mautausfälle. Das sind für die letzten vier Monate dieses Jahres allein mehr als 600 Millionen Euro. Außerdem müsse sich Toll Collect auf einen verbindlichen Zeitplan zur Einführung der LKW-Maut festlegen, so die forderung des Verkehrsministers. Andernfalls drohe die Kündigung des Vertrages zum Stichtag 15. Dezember. (vr/dpa)