Compliance-Richtlinien

Compliance-RichtlinienKlare Regeln für das MiteinanderImmer mehr Transport- und Logistikdienstleister legen heute Wert auf Compliance-Richtlinien in ihrem Unternehmen – oft angestoßen von der verladenden Wirtschaft. Die arbeitsrechtliche Implementierung birgt jedoch Tücken. Compliance – ein Begriff, der aufgrund der Korruptionsskandale der letzten Jahre mittlerweile Philosophie und Struktur vieler Unternehmen prägt. Mit der Einführung sogenannter Compliance-Richtlinien, oft auch als Code of Conduct, also Verhaltensrichtlinie, bezeichnet, versuchen Unternehmen, Wirtschaftskriminalität durch eigene Mitarbeiter zu vermeiden und Verhaltensmaßstäbe für gesetzeskonformes unternehmerisches Handeln aufzustellen. Zahlreiche Verlader erwarten von ihren Geschäftspartnern inzwischen Vergabeprozesse, die kriminelle Handlungen ausschließen und Korruption verhindern – auch von ihren Transport- und Logistikdienstleistern. Sie sollen eine eigene Compliance-Richtlinie formulieren oder einem bereits bestehenden Code of Conduct beitreten, bisweilen wird sogar die weitere Zusammenarbeit davon abhängig gemacht. Doch was müssen Transport- und Logistikunternehmer, die dieses Vorhaben in die Tat umsetzen wollen, arbeitsrechtlich beachten?Risiken analysieren und minimierenWer ein solches Regelwerk neu einführen will, sollte im ersten Schritt zunächst festlegen, welche Compliance-Richtlinien mit welchen Inhalten für sein Transport- und Logistikunternehmen erforderlich sind. Dazu müssen alle allgemeinen und branchenspezifischen Haftungsrisiken identifiziert werden. Daraus folgt die Beurteilung, wie solche Risiken am besten minimiert werden können. Typische Gefahren für Transport- und Logistikunternehmen sind etwa Verstöße gegen Umweltstandards und kartellrechtliche Anforderungen sowie Korruptionsstraftaten und die Verletzung von datenschutzrechtlichen Pflichten. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, wie die entsprechenden Compliance-Richtlinien umgesetzt, also für Mitarbeiter und Führungskräfte verbindlich gemacht werden können. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Verstöße gegen den Code of Conduct durch das Unternehmen sanktioniert werden können. Doch geht das arbeitsrechtlich so einfach?Zur Einführung von Compliance-Richtlinien bieten sich verschiedene Möglichkeiten. Zum einen kann der Arbeitgeber Compliance-Richtlinien mittels seines Direktionsrechts einführen. Das Direktionsrecht ermöglicht es ihm, die Leistungspflicht des Mitarbeiters durch Weisungen einseitig zu konkretisieren. Im Compliance-Bereich ist dies allerdings auf bereits bestehende Pflichten des Arbeitnehmers begrenzt. So ist ein Mitarbeiter etwa schon nach allgemeinen Grundsätzen verpflichtet, im Rahmen seiner Tätigkeit keine Straftaten zu begehen. Diese Pflichten kann der Arbeitgeber konkretisieren und durch sein Direktionsrecht zum Gegenstand des Code of Conduct machen.Auch durch arbeitsvertragliche Vereinbarung können Transport- und Logistikunternehmer ihre Mitarbeiter zu bestimmten Verhaltensweisen verpflichten. Sittenwidrig darf das Ganze allerdings nicht sein. So ist beispielsweise das in den Compliance-Richtlinien US-amerikanischer Unternehmen festgelegte Verbot, einvernehmliche intime Beziehungen mit Kollegen einzugehen, in Deutschland sittenwidrig und damit unwirksam. Schließlich kann die Implementierung von Compliance-Richtlinien auch durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung erfolgen. Diese darf sich jedoch nicht auf außerbetriebliches Verhalten oder auf höchstpersönliche Rechte des Arbeitnehmers beziehen. Reicht das Direktionsrecht aus?Den richtigen Weg zu finden, scheint dabei oft gar nicht so leicht. Das Direktionsrecht empfiehlt sich etwa für Unternehmen, in denen kein Betriebsrat existiert. Reicht das nicht aus, weil der Code of Conduct über bestehenden Pflichten hinausgeht, ist die arbeitsvertragliche Regelung das richtige Mittel. Gesagt sei jedoch: Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, sich durch den Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag mit der Geltung von Compliance-Richtlinien einverstanden zu erklären. Dies kann zu einem uneinheitlichen Compliance-Standard innerhalb des Unternehmens führen, da es in der Praxis immer Arbeitnehmer geben wird, die sich zu einer einvernehmlichen Einführung nicht bewegen lassen.Da ein erheblicher Teil von üblichen Compliance-Richtlinien mitbestimmungspflichtig ist, so etwa das Verbot, Geschenke anzunehmen, empfiehlt es sich, soweit ein Betriebsrat vorhanden ist, mit diesem eine Betriebsvereinbarung abzuschließen und die Compliance-Richtlinie dadurch einzuführen. Damit werden gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Durch die Betriebsvereinbarung erreicht der Unternehmer einen einheitlichen Standard im Betrieb und vermeidet Individualvereinbarungen, da die Betriebsvereinbarung wie ein Gesetz für jeden Arbeitnehmer gilt. Und: Die Involvierung des Betriebsrats führt in der Regel zu einer höheren Akzeptanz durch die Belegschaft. Gleichzeitig sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gewahrt.Verweisungsklauseln sind unsicherVorsicht ist allerdings geboten, wenn per Arbeitsvertrag auf die „jeweils gültige Fassung“ einer Compliance-Richtlinie verwiesen wird. So praktisch es erscheinen mag, dass künftige Änderungen des Code of Conduct dann „automatisch“ für den Arbeitnehmer gelten – der Unternehmer begibt sich damit auf dünnes Eis. Der Mitarbeiter weiß nämlich nicht, womit er künftig rechnen muss. Die Gerichte sehen in einer solchen Klausel daher eine unangemessene Benachteiligung. Folge: Die Verweisungsklausel ist unwirksam. Ändert der Unternehmer daher bestehende Compliance-Richtlinien, sollte er sich diese unbedingt durch die Arbeitnehmer bestätigen lassen oder, falls ein Betriebsrat besteht, auch die Änderungen zum Bestandteil einer Betriebsvereinbarung machen. ❙❚■ Manfred Schmid ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er leitet die Praxisgruppe Arbeitsrecht der Münchener Rechtsanwaltskanzlei MLawGroup. Kathrin Brügger ist Rechtsanwältin bei der MLawGroup und in den Bereichen Arbeits- und Gesellschaftsrecht tätig.Wie ein Handschlag: So wirken auch Verhaltensrichtlinien – im Unternehmen selbst und nach außen Das versteht man unter ComplianceUnter Compliance, einem Begriff aus dem angloamerikanischen Recht, versteht man die Einhaltung aller für ein Unternehmen maßgeblichen Rechtsvorschriften. Compliance bezweckt das regelkonforme Verhalten eines Unternehmens, seiner Leitungs- und Aufsichtsorgane sowie seiner Arbeitnehmer im Hinblick auf alle gesetzlichen Ge- und Verbote. Neben deutschen Gesetzen wie etwa dem Strafgesetzbuch und dem Bundesdatenschutzgesetz sind im Rahmen der Compliance auch internationale Regelungen zu beachten. Durch einen Code of Conduct wird Compliance verwirklicht. Compliance-Richtlinien sollen Mitarbeiter und Führungskräfte auf mögliche Risiken hinweisen, Verstöße vermeiden helfen, die Übereinstimmung des unternehmerischen Handelns mit allen gesetzlichen Vorschriften gewährleisten und somit Haftungsrisiken reduzieren. Code of Conducts verpflichten sämtliche Unternehmensangehörige auf die Einhaltung der Vorgaben zur Compliance. msSo machen Sie mit Bei dem Code of Conduct des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) handelt es sich um eine Compliance-Richtlinie, der Transport- und Logistikdienstleister freiwillig beitreten können. Er enthält unter anderem Regelungen zur Bekämpfung von Korruption, zu kartellrechtswidrigen Absprachen, zum Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit sowie zur Einhaltung ethischer Grundsätze gegenüber Lieferanten. Der Code of Conduct BME stellt einen Mindeststandard für Unternehmen dar. Ist dies für das einzelne Unternehmen nicht ausreichend, kann es weiter gehende Verhaltensrichtlinien mit höheren Anforderungen einführen. Sowohl für die Einführung des Code of Conduct BME wie auch für etwaige weiter gehende Verhaltensrichtlinien müssen die entsprechenden arbeitsrechtlichen Einführungswege beachtet werden. msWenn alle mitmachen, geht es leichterCode of Conduct des BME

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