CDU-Verkehrsexperte rechnet frühestens 2005 mit Maut-Einnahmen

München/Berlin. Die Verkehrsexperten der Union rechnen frühestens zum 1. Januar 2005 mit Einnahmen aus der Lkw-Maut. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, äußerte sich am Mittwoch skeptisch zur Ankündigung des Betreiberkonsortiums Toll Collect, das seit August 2003 überfällige System könne zumindest in einer ersten Stufe im Herbst dieses Jahres starten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe nur wenig Druckmittel in der Hand, sagte er dem Wirtschaftsmagazin "Focus-Money". "Er kann eine Kündigungsandrohung aussprechen. Das Konsortium darf dann zwei Monate lang nachbessern", betonte Fischer. "Endgültig raus aus dem Vertrag käme man also erst zum 1. April. Wenn Toll Collect aber kurz vor Ablauf der Frist nachweisen kann, dass man auf einem erfolgsträchtigen Weg ist, gibt es zwei weitere Monate Aufschub." Dann könnte ab 1. Juni nach einer Alternative gesucht werden. Ein neues Vergabeverfahren für ein anderes Mautsystem dauere mindestens sechs Monate. Eine Wiedereinführung der Lkw-Vignette würde mindestens neun Monate Zeit benötigen. Fischer hält sie für unwahrscheinlich. Toll Collect soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende dieses Monats einen endgültigen Termin für den Maut-Start benennen und einer hohen Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung zustimmen. (vr/ak)