CDU-Umweltminister bei Feinstaub kontra Trittin

München. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen lehnen das von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) geplante Plakettensystem zur Regelung von Feinstaub-Fahrverboten ab. Die Unionsländer würden dem Vorschlag im Bundesrat nicht zustimmen, teilte Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) nach Abstimmung mit seinen CDU-Amtskollegen Tanja Gönner (Baden-Württemberg) und Wilhelm Dietzel (Hessen) mit. Anstelle der von Trittin geplanten vier Gruppen farbiger Plaketten wollen die Unionsminister bestenfalls drei Kategorien akzeptieren. Der Bundesrat solle die Regelung noch in diesem Herbst beschließen, sagte Schnappauf. Die Plakette solle für einen „geringen Obolus“ bei der Abgasuntersuchung (ASU) oder Hauptuntersuchung erhältlich sein. Trittin war auch bei Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf Bedenken gestoßen. Die „sauberen“ Autos sollten entlang der EU-Schadstoffklassen eingeteilt werden. Sie sollen nach seinem vor einer Woche im Kabinett diskutierten Verordnungsentwurf freie Fahrt in solchen Straßen erhalten, die zum Abbau hoher Feinstaubbelastung für Diesel-Autos mit hohem Rußausstoß künftig gesperrt werden. Solche Sperren bleiben aber jeweils Sache von Ländern und Kommunen. (dpa)