CDU/CSU: Mehdorn-Pläne nur „schwer vorstellbar“

Berlin. Die von Bahnchef Hartmut Mehdorn verlangte Privatisierung des gesamten DB-Konzerns einschließlich Netzbetrieb stößt bei den Unionsparteien auf deutlichen Widerstand. „Die Stimmung ist, dass man sich die integrierte Lösung gemäß Mehdorn-Plänen nur sehr sehr schwer vorstellen kann“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich, heute in Berlin. Er glaube, dass die Haltung in der SPD ähnlich sei. Noch sei aber jede Organisationsform offen, auch werde es noch Gespräche mit den Gutachtern sowie Ausschussanhörungen geben. Im September solle das Konzept aber entschieden sein. Als einen Grund für die jetzige Haltung führte Friedrich an, dass die Politik die Verantwortung für ein funktionierendes Verkehrs- und Schienennetz sowie für Wettbewerb behalte. Würde sich der Bund nur auf seinen Mehrheitsanteil eines integrierten DB-Konzerns von 51 Prozent stützen, wäre seine Einflussmöglichkeit auf spätere Entscheidungen der Bahn wie zum Beispiel eine Trennung von Teilen des Netzes zu gering, betonte der CSU-Politiker. Zugleich äußerte er die Auffassung, dass der Börsengang der Bahn frühestens 2008, „wahrscheinlich doch erst 2009“ stattfinden werde. Das zu Grunde liegende Gutachten sehe im übrigen eine privatisierungsähnliche, erfolgreiche Probephase von einem Jahr vor, bevor das Unternehmen an die Börse gebracht werde. Friedrich betonte, die Entscheidungskompetenzen lägen beim Bundestag. „Ich hoffe, dass der Bundesverkehrsminister nicht versucht, die Dinge zu präjudizieren.“ Wolfgang Tiefensee (SPD) neige zu Alleingängen wie im Falle der EU-Maut-Harmonisierung, bei der er auf eine Klage gegen die EU-Kommission verzichtet hatte. (dpa/sb)