Bundesverkehrsminister probt "Super-Gau" für Maut-Desaster

Berlin. Trotz der wachsenden Finanzlücke aus den Maut-Pannen will Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) möglichst viele zugesagte Verkehrsprojekte in Straßen, Schienen und Wasserstraßen retten. In der Haushaltsdebatte des Bundestages bestätigte der Minister aber zugleich, dass es in seinem Ressort bereits eine "Angstliste" gebe, in der Kürzungen, Streichungen und Baustopps für den Fall eines "Super-Gaus" durchgespielt werden. Er gehe aber davon aus, eine solche Situation verhindern zu können. Zugleich dementierte der SPD-Haushaltspolitiker Gunter Weißgerber Berichte, wonach auch Ausbauten für die Fußball-WM 2006 und die Leipziger Olympiabewerbung gefährdet seien. Die Opposition blieb indessen skeptisch. Stolpe bekräftigte die Absicht, das satellitengestützte Mautsystem trotz der Pannenserie zusammen mit der Betreibergesellschaft Toll Collect zu installieren. Einen Zeitpunkt könne und werde er aber noch nicht nennen, sagte der Minister. Bei den laufenden Verhandlungen mit der Gesellschaft verfolgt Stolpe nach eigener Aussage jetzt zwei Ziele: Toll Collect müsse "natürlich bis zur Höhe der entgangenen Mauteinnahmen" voll haften, was das Konsortium bisher strikt abgelehnt hat. Weitere Absicht sei, "dass wir die Unternehmen zu einem belastbaren Zeitplan nötigen müssen". Allein für dieses Jahr rechnet der Bund wegen der Startverzögerungen seit Ende August mit Fehlbeträgen von gut 600 Millionen Euro. Jeder weitere Monat in 2004 bedeutet weitere gut 150 Millionen. Er gehe davon aus, dass die vom Haushaltsausschuss gesperrte Milliarde wegen der Maut durch die Entschädigungszahlungen des Konsortiums ausgeglichen werden könnten, sagte Stolpe. (vr/dpa)