Bundestag billigt Punktereform

NachrichtenBundestag billigt PunktereformDie Flensburger Verkehrssünderdatei wird generalüberholt. Die Opposition droht Verkehrsminister Ramsauer aber mit Widerstand im Bundesrat. Berlin. Führerscheinentzug bei 8 statt 18 Punkten, eine einfachere Einstufung von Verkehrsverstößen, neue Seminare: Nach mehr als 50 Jahren hat der Bundestag eine grundlegende Reform des Punktesystems für Verkehrssünder gebilligt. Anstelle der bisherigen Skala von eins bis sieben Punkten gibt es nach dem Parlamentsbeschluss von 16. Mai 2013 je nach Schwere des Vergehens nur noch einen, zwei oder drei Punkte. Anders als zunächst von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplant, soll man Punkte auch in Zukunft mit freiwilligen Schulungen abbauen können.Nach Ramsauers Worten soll das Punktesystem einfacher, durchschaubarer und gerechter werden. Gleichzeitig diene die Reform einer Verbesserung der Verkehrssicherheit, sagte er im Bundestag. Die Reform, die 2014 in Kraft treten soll, benötigt allerdings die Zustimmung des Bundesrats. Die Opposition bezeichnete das Gesetz bereits als unzureichend und drohte mit einer Blockade in der Länderkammer. Neu konzipieren will man die Fahreignungs-Seminare, die ab sechs Punkten Pflicht werden. Sie sollen pädagogische und psychologische Elemente kombinieren. Vor allem auf Drängen der FDP bleibt die Möglichkeit erhalten, Punkte mit einem freiwilligen Seminarbesuch abzubauen – und zwar maximal zwei innerhalb von fünf Jahren. Ramsauer, der den „Punkterabatt“ eigentlich abschaffen wollte, sagte im Bundestag, ein Punkteabbau durch Seminare sei im Interesse von Kraftfahrern und damit vertretbar. Die stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Lühmann, warb hingegen für einen Verzicht auf einen derartigen Punkteabbau. dpa/ag Kein Auskunftsanspruch nach abgelehnter Bewerbung Ein Bewerber, der abgelehnt wird, hat laut Bundesarbeitsgericht keinen Anspruch darauf, zu erfahren, ob ein anderer Bewerber eingestellt worden ist und wenn ja, nach welchen Auswahlkriterien. Eine aus Russland stammende Frau hatte geklagt, dass sie zu einem Vorstellungsgespräch aufgrund ihres Alters, ihrer Herkunft und ihres Geschlechts nicht eingeladen worden sei. Sie verlangte daraufhin eine Entschädigung. Diese wurde aber abgelehnt. Zwar könne die Auskunftsverweigerung ein Indiz für einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sein, hieß es. Dann müssten aber konkrete Anhaltspunkte dargelegt werden. ctw Urteil vom 04.06.2012 Aktenzeichen 3 L 356/12.NW Versicherer hat ein Recht auf ein eigenes Restwertangebot Möchte der Geschädigte nach einem Crash das Unfallfahrzeug verkaufen, muss er der Versicherung die Gelegenheit geben, ein eigenes Restwertangebot einzuholen. So urteilte das Oberlandesgericht Köln. Der Geschädigte kann demnach nicht den Restwert aus einem Gutachten für einen Verkauf zugrunde legen, ohne dass die gegnerische Versicherung die Gelegenheit hatte, ein eigenes Angebot einzuholen. Dies bedeutet, dass der Versicherung zumindest das Gutachten vorliegen muss, bevor der Geschädigte das Fahrzeug verkauft. Handelt er vorher, muss er sich ein höheres Restwertangebot, das die Versicherung einholt, anrechnen lassen. ctw Urteil vom 16.07.2012 Aktenzeichen 13 U 80/12 Ratgeber Fehler bei der Ladungssicherung Muss ein Fahrer beim Transport einer schweren Baumaschine den verladepflichtigen Absender auf Mängel in der Ladungssicherung aufmerksam machen?Ja, und zwar, um dem Frachtführer im Falle eines Schadens haftungsrechtliche Folgen zu ersparen. Denn nach Paragraf 425 des Handelsgesetzbuches (HGB) haftet der Frachtführer für Schäden am Transportgut, die in seiner Obhut entstanden sind. Zwar kann er sich theoretisch auf eine Haftungsbefreiung nach Paragraf 427 des HGB wegen eines Verlademangels berufen. Nach der neueren Rechtsprechung erscheint es aber unsicher, ob er damit vor Gericht Erfolg haben wird. Zwar ist der Absender und nicht der Frachtführer nach Paragraf 412 des HGB verpflichtet, das Gut beförderungssicher zu laden, zu stauen und zu befestigen sowie zu entladen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Selbst wenn der Fahrer, wie das in der Praxis häufig der Fall ist, dabei mithilft, bleibt es bei dieser Beurteilung. Der Verlader kann sich auch nicht dadurch entlasten, dass er behauptet, keine Erfahrungen und Kenntnisse zu haben. Wenn er sich mit der Ladungssicherung seines Transportgutes nicht auskennt, etwa weil es sich um eine spezielle Maschine handelt, die er erstmalig verlädt, wird von ihm erwartet, dass er sich die nötigen Kenntnisse aneignet. Der Frachtführer hat aber auf der anderen Seite für die betriebssichere Verladung zu sorgen. Muss der Fahrer gravierende Mängel in der Ladungssicherung erkennen, sollte er den verladepflichtigen Absender darauf hinweisen. Das Oberlandesgericht Hamm geht sogar so weit, dass diese Hinweispflicht auch dann bestehen soll, wenn die Betriebssicherheit des Fahrzeugs nicht konkret beeinträchtigt ist (Aktenzeichen: I-18 U 126/11). Schweigt der Fahrer, kann den Frachtführer an einem Transportschaden unter Umständen ein Mitverschulden treffen. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine E-Mail: andre.giesse@springer.com VR-Rechtsberatung @ Telefonische Rechtsberatung für Logistik-Führungskräfte Premium-Abonnenten bietet die VerkehrsRundschau einen speziellen Rechtsberatungs-Service im Bereich Logistik-, Verkehrs-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Alle zwölf Monate können Abonnenten eine telefonische Erstberatung unseres Kooperationspartners Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte ohne weitere Kosten in Anspruch nehmen. www.verkehrsrundschau.de/rechtsberatung LKW-Maut Bundestag verabschiedet Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes Berlin. Der Bundestag hat jetzt die Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschlossen. Dadurch will die schwarz-gelbe Koalition alle in der Vergangenheit durch Mauthöheverordnungen festgesetzten Mautsätze nachträglich gesetzlich legitimieren. Weil die Festsetzung der Mauthöhe damit künftig nicht mehr in einer Rechtsverordnung, sondern in einem Gesetz verankert wäre, würde es juristisch schwieriger, sie infrage zu stellen oder sogar zu kippen.Die rückwirkende Bestätigung durch das Bundesfernstraßenmautgesetz soll rechtliche Unklarheiten beseitigen, die sich aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen vom vergangenen Oktober ergeben haben. Der Grund für die Gesetzesänderung ist eine EU-Richtlinie. Sie erlaubt es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), eine zusätzliche Gebühr zur Deckung der Kosten von Schadstoff- und Lärmemissionen zu erheben. Die Bundesregierung muss diese in nationales Recht umsetzen, will die besagten externen Kosten für Luftverschmutzung oder Lärm allerdings nicht bei der Berechnung der neuen Sätze für die LKW-Maut berücksichtigen. ag Zoll Anmeldung mündlich weiterhin möglich Bonn. Gewerbliche Im- und Exporte unter einem Warenwert von 1000 Euro kann man auch nach dem 24. Juni 2013 noch mündlich beim Zoll anmelden – man muss sie weder schriftlich noch elektronisch deklarieren.Wie der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) jetzt klarstellte, bleibt diese Verfahrenserleichterung trotz der geplanten Modernisierung des Zollkodexes der Europäischen Union (EU) bis auf Weiteres bestehen. Ursprünglich sollte die mündliche Zollanmeldung mit Inkrafttreten der Durchführungsverordnung zum Modernisierten Zollkodex bis Juni abgeschafft werden. Dieses Vorhaben scheint allerdings gescheitert. Weil aus mehreren Gründen (zum Beispiel wegen des Vertrags von Lissabon) eine redaktionelle Anpassung nötig ist und die erforderliche Durchführungsverordnung nicht rechtzeitig fertig wird, hatte die EU-Kommission dem Europäischen Rat und Parlament am 20. Februar 2012 einen Vorschlag für eine völlige Neufassung des Modernisierten Zollkodexes und die Weiterentwicklung zum Unionszollkodex vorgelegt. Spätestens am 1. November 2013 wird der Modernisierte Zollkodex laut DSLV durch den Unionszollkodex ersetzt. Der aktuelle Entwurf der Durchführungsverordnung zum Modernisierten Zollkodex, der die mündliche Zollanmeldung nicht zulässt, müsse nun an den Unionszollkodex angepasst werden und wird nach Einschätzung des DSLV nicht vor 2015 in Kraft treten. ag

Bundestag billigt Punktereform

Marktübersicht: Kombi-Operateure in Europa

Cyber-Sicherheit

MEISTGELESEN

Max Wild und Gomm entwickeln neue Aufbauten-Lösungen für E-Trucks

Krieg im Nahen Osten: Verbände fordern Maßnahmen wegen gestiegener Dieselpreise

Iran-Krieg: Was gilt bei Versicherungen der Transport- und Logistikbranche?

NEWSLETTER