Bundesrechnungshof kritisiert Bahn und Bundesregierung

Berlin. Wenige Monate vor der Entscheidung über den Börsengang der Deutschen Bahn übt der Bundesrechnungshof nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch) erneut Kritik an den staatlichen Zahlungen an den bundeseigenen Konzern. Die Bundesregierung habe der Bahn „erhebliche finanzielle Vorteile eingeräumt und dabei teilweise die gesetzlichen Grundlagen nicht beachtet“, heißt es in einer Stellungnahme des Rechnungshofes zu einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums, der heute im Haushaltsausschuss des Bundestages beraten wird. Der Rechnungshof kritisiert auch, dass die Bahn nicht rückzahlbare Baukostenzuschüsse erhält, ohne dass dies transparent gemacht und gewürdigt werde. Anders als vom Ministerium berechnet liege der Vorteil für die Bahn aus Sicht des Rechnungshofs nicht bei 750 Millionen Euro jährlich, sondern bei knapp 1,5 Milliarden. Darüber hinaus habe die Bahn weniger Geld als notwendig für Instandhaltungsarbeiten am Netz ausgegeben. Statt der erforderlichen jährlichen 1,6 Milliarden hätten die Aufwendungen im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2004 „rund 550 Millionen Euro unter dem Bedarf“ gelegen, heiße es in dem Schreiben des Rechnungshofes. Die Bahn wies die Vorwürfe als „nicht nachvollziehbar“ zurück. Nach eigenen Angaben investiert sie rund 1,1 Milliarden Euro jährlich für die Instandhaltung der Schienenwege. Dies sei nicht beliebig steigerbar, weil sonst der Fahrplan gefährdet sei. Schon im März hatte der Rechnungshof Bahn und Bundesregierung scharf kritisiert. Die Ziele der Bahnreform von 1994 seien nicht erreicht worden. Zudem plane die Regierung im Zusammenhang mit dem Bahnbörsengang finanzielle Zugeständnisse an den Konzern, die das Haushaltsrecht des Parlaments einschränken würden. (dpa/tz)