Bund und Wirtschaft kämpfen gegen Schwarzarbeit in Transportbranche

Berlin. "Die Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern handfeste Wirtschaftskriminalität", sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Mittwoch in Berlin. Dem Bund gingen durch Schwarzarbeit insgesamt jährlich etwa 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. Die Schattenwirtschaft belaufe sich auf 345 Milliarden Euro oder 15 Prozent der Wirtschaftsleistung. Steinbrück stellte gemeinsam mit Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und den Spitzenverbänden der Speditions- und Logistikbranche ein Aktionsbündnis vor, um illegale Beschäftigung einzudämmen. Die Minister mahnten ein Umdenken in der Gesellschaft an. Durch Schwarzarbeit würden ehrliche Unternehmen bestraft, illegal Beschäftigte umgekehrt wie "im Manchester-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts" durch skrupellose Arbeitgeber geknechtet, sagte Steinbrück. Der Staat müsse neben der Strafverfolgung aber auch die Steuerlast der Firmen reduzieren, damit Schwarzarbeit sich nicht mehr lohne. Vorbild für das Bündnis ist die Baubranche, in der seit zwei Jahren Schwarzarbeit stärker verfolgt wird. Die noch von der rot-grünen Bundesregierung aufgebaute Behörde "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" sei mit bald 6700 Beschäftigten eine schlagkräftige Einheit und habe durch tausende Strafverfahren eine abschreckende Wirkung, sagte Steinbrück. Er kündigte an, künftig auch in der Fleischindustrie sowie in Hotels und Gaststätten gegen "schwarze Schafe" vorgehen zu wollen.