Brüsseler Spitzen

Paolo Costa, Vorsitzender des EP-Verkehrsausschusses, brachte die Forderung seines Abgeordnetenkollegen Georg Jarzembowski (CDU) nach Einstellung der staatlichen Subventionen an die KFZ-Industrie auf eine einprägsame Formel: „Zuckerbrot durch Peitsche ersetzen“. So der italienische Liberale in der Debatte über das „KFZ-Regelungssystem“.+++Jorgo Chatzimarkakis, FDP-Europaabgeordneter, dringt auf umweltverträglichere LKW. In seinem Bericht zur KFZ-Industrie lobt er die durch EU-Abgasnormen immer schadstoffärmer gewordenen PKW als „wahre Erfolgsgeschichten“, die auch auf die schweren Nutzfahrzeuge übertragen werden müssten.Die EU-Kommission will bis Jahresende ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Schadstoffe von LKW und Bussen vorlegen. Vorgeschlagen wird darin auch die Euro-6-Norm mit Grenzwerten für Feinstaubpartikel (PM) und Stickstoffoxide (NOx).+++Nach der Internationalen Straßentransport-Union (IRU) protestieren auch die europäischen Dachverbände der Chemieindustrie (Cefic) und der Seeschifffahrt (ESC) gegen das Recht der EU-Länder, dem Transportgewerbe den Verkehrsträger und die Fahrtroute für eine Gefahrgutbeförderung zu diktieren. Diese Möglichkeit ist in der neuen Gefahrgutrichtlinie der Europäischen Union verankert.Dienstag, 18. September: Auf Initiative der Europäischen Kommission präsentiert die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding in Versailles bei Paris die neuesten Technologien für umweltfreundliche und energieeffiziente Fahrzeuge mit „intelligenter“ Innovation für mehr Verkehrssicherheit.+++Dienstag, 25. September: Die Kommission will ihr Grünbuch zum städtischen Transport vorlegen und damit eine europaweite Aussprache über neue Möglichkeiten eines umweltfreundlichen Stadtverkehrs auslösen, der für rund 40 Prozent des CO2-Ausstoßes des gesamten EU-Straßenverkehrs verantwortlich sei. Dabei will sich die Unionsbehörde auch zur Zweckmäßigkeit einer Citymaut in Großstädten äußern. An die Leine gelegtNach dem Willen des Europäischen Parlaments dürfen 60-Tonner nur im Inland und nach Zustimmung der EU-Kommission fahren.Nach turbulenten Debatten hat das Europäische Parlament (EP) nun ein klares Wort gesprochen: 25-Meter-LKW sollen nur für bestimmte Straßen innerhalb der Unionsländer und nach Genehmigung der EU-Kommission zugelassen werden. Das EP-Plenum stimmte auch dafür, bei der Bewertung der Anträge durch die EU-Behörde die Auswirkungen des Einsatzes der 60-Tonnen-Laster auf Infrastrukturen und Verkehrssicherheit zu bedenken. Damit folgte das Parlament seiner Berichterstatterin Inés Ayala Sender. Die spanische Sozialdemokratin und der belgische Christdemokrat Mathieu Grosch hatten vorgeschlagen, dass sich EU-Staaten die Zulassung der 25-Meter-Lastzüge für ausgewählte nationale Routen in Brüssel bestätigen lassen müssen. Die Vollversammlung bekräftigte das jetzt bei ihrer Abstimmung über das Dossier Güterverkehrslogistik. Sie unterstützte die Absicht der Kommission, dazu in diesem Herbst einen Aktionsplan vorzulegen und forderte sie auf, die Einführung einheitlicher Frachtpapiere für alle Verkehrsträger zu prüfen. Engpässe beseitigenDas EU-Abgeordnetenhaus verlangte die „Behebung gravierender Engpässe“ für den LKW-Transitverkehr in den Alpen und Pyrenäen. Nötig seien auch Bahntunnel auf niedriger Gebirgshöhe, um Alternativen zu den „wenigen und völlig überlasteten“ Alpenübergängen zu schaffen. Die EU-Parlamentarierin Renate Sommer (CDU) findet es richtig, 60-Tonner zu erproben: „Wir sollten neuen Innovationen eine Chance geben!“ Der verkehrspolitische EP-Sprecher der Grünen, Michael Cramer, hält dagegen: „Die Einführung der Monstertrucks widerspricht jeder nachhaltigen und intelligenten Verkehrspolitik.“ Das bringe mehr Unfälle, schwere Straßenschäden und damit höhere Inf-rastrukturkosten. Es gefährde zudem die Frachtverlagerung auf die umweltfreundlichere Schiene, argumentiert der Berliner. Die Kommission will sich zur Festlegung ihrer Position auf eine Expertenstudie stützen. Die sollte abgewartet werden, bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden. Das rät auch die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER), die das EP-Votum zur eingeschränkten 60-Tonner-Nutzung begrüßt. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in Brüsselbaa_bildunterschriftDas EU-Parlament hat entschieden: 60-Tonner sollen nur nach Zustimmung der Kommission auf inländischen Straßen rollen

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Auslastung der Lkw im Verteiler- und Fernverkehr

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