Brüsseler Spitzen

Hubert Linssen, seit März 2001 Leiter des Brüsseler EU-Büros der Internationalen Straßentransport-Union (IRU), ist am 17. September überraschend „aus persönlichen Gründen“ von seinem Amt zurückgetreten. Der Belgier will sich einer anderen beruflichen Tätigkeit zuwenden. Mit der vorübergehenden administrativen Führung der Geschäfte wurde Muriel Vanderoost betraut.+++Günter Verheugen, EU-Industrie-kommissar, hat dazu aufgerufen, die elektronische Stabilitätskontrolle (ESC) für alle Neufahrzeuge ab 2011 einzuführen. „Wir haben die Technik, um Kraftfahrer besser zu unterstützen und menschliche Tragödien zu vermeiden“, sagte der deutsche EU-Spitzenpolitiker bei der Veranstaltung „Intelligentes Fahrzeug“ in Versailles bei Paris.Die EU-Kommission zweifelt die für zehn Jahre geltende polnische Regelung an, dass im internationalen Seeverkehr tätige Unternehmen die Besteuerungsgrundlage für ihre Betriebserträge ändern können. Sie hat den Verdacht, dass dies eine rechtswidrige Begünstigung im Wettbewerb ist und hat ein Prüfverfahren eingeleitet.+++Eine Delegation des Deutschen Verkehrsforums hat sich in Brüssel bei Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der US-Botschaft für realisierbare Auflagen zur Sicherheit von Transportketten eingesetzt. Den dafür bestimmten Verordnungsentwurf hatte EU-Verkehrskommissar Barrot nach herber europaweiter Kritik Ende des Jahres 2006 für zwei Jahre eingefroren.Dienstag, 9. Oktober: Der Verkehrs-ausschuss des Europäischen Parlamentes will in erster Lesung über den Bericht seines Abgeordneten Ulrich Stockmann (SPD) zum EU-Richtlinienvorschlag für Flughafenentgelte abstimmen.+++Mittwoch, 17. Oktober: Die Präsidenten der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER), Aad Veenman, und des europäischen Verbandes der Bahnindustrie (UNIFE), André Navarri, verleihen in Brüssel in Anwesenheit von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot den Europäischen Eisenbahn-Award 2007.RettungsankerNach der geplatzten Industriekooperation soll das Satellitennavigationssystem Galileo mit einem neuen Szenario gerettet werden.Wieder einmal hängt das Schicksal von Galileo am Geld. Der Aufbau des EU-Satellitennavigationsprojekts und die Fortführung des schon bestehenden Egnos-Systems sollen von 2007 bis 2013 mit 3,4 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Wie die EU-Kommission allerdings eingestehen musste, ist dafür im Finanzrahmen der Union für diese Periode nur eine Milliarde vorgesehen. Deshalb seien noch „andere Möglichkeiten“ zu prüfen, heißt es in ihrer Mitteilung über „Galileo mit neuem Profil“. Damit erfüllt das Haus Barroso den Auftrag der EU-Verkehrsminister vom 8. Juni, nach der gescheiterten Zusammenarbeit mit der privaten europäischen Raumfahrtindustrie bis zum Herbst „detaillierte Alternativvorschläge“ zur Galileo-Weiterführung vorzulegen. Gleichzeitig will die EU-Behörde der Forderung des Europäischen Parlaments (EP) vom 20. Juni nachkommen, die Gelder für die Aufbauphase des Hochtechnologieprojekts ausschließlich aus der Gemeinschaftskasse zu nehmen. Dort aber fehlen dafür 2,4 Milliarden Euro. Navigation von LKW-FlottenDie Zeit drängt, denn ursprünglich war der Galileo-Start für 2008 anvisiert, musste aber wegen Streit zwischen den Ländern um Finanzanteile und Führungskompetenzen sowie dem jüngsten Desaster um die abgebrochenen Konzessionsverhandlungen auf Ende 2012 verschoben werden. Dann sollen dreißig Satelliten weltweit Dienste erbringen, zu denen auch eine hochpräzise Navigation von LKW-Flotten und Gefahrguttransporten sowie der Betrieb von Mautsystemen und die „Überwachung kritischer Infrastrukturen“ gehören. Die Einnahmen über einen 20-Jahreszeitraum werden auf 4,6 bis 11,7 Milliarden Euro geschätzt. Gleiche Aufmerksamkeit gilt der Weiterführung von Egnos (European Geostationary Navigation Overlay Service). Dieses EU-System wurde entwickelt, um die Leistung des US-Satellitennavigationssystems GPS zu verbessern. Egnos bereitet „als erster Baustein in der europäischen Strategie der Satellitennavigation“ die Inbetriebnahme des Galileo-Programms vor. Es soll nach den Plänen der Kommission sämtliche Funktionen von GPS und Egnos in sich vereinen. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in Brüsselbaa_bildunterschriftZukunft unklar: Galileo braucht wieder einmal mehr Geld

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